Hamburger Abendblatt: „Der Einzelhandel muss nach dem Umsatz-Ausfall Unterstützung bekommen“

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Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di in Hamburg lehnt die vom Handel geforderten zwei zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage im Advent ab. Sie stellt sich damit gegen die Forderung des Handelsverbands Nord und des Citymanagements, die dies als Ausgleich für Einbußen während des G20-Gipfels gefordert hatten. Heike Lattekamp von Ver.di…

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Hamburger Abendblatt: „Erhöhung von Ausbildungsgebühren wäre fatal“

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Das Abendblatt-Interview mit dem neuen Handelskammer-Präses Tobias Bergmann schlägt Wellen in der Hamburger Wirtschaft und Politik. Bergmann war in dem Gespräch überraschend von seinem Wahlversprechen abgerückt, die Pflichtbeiträge bis 2020 abzuschaffen. Auch Bergmanns Aussage, die Gebühren zum Beispiel für Ausbildungsprüfungen zu erhöhen, um mehr Einnahmen…

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Antrag: Sonntagsöffnungen zukunftsfest machen – Mehr Freiräume für Bezirke und Verbindung mit lokalen Events

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion Für viele Einzelhändler und Gewerbetreibende werden verkaufsoffene Sonntage wegen des härter werdenden Wettbewerbs mit dem Onlinehandel immer wichtiger. Einige Städte haben das bereits erkannt. So gibt es…

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Anfrage: Jahresabschluss der hsh portfoliomanagement AöR – Wurden die satzungsmäßigen Fristen eingehalten?

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Mit Drs. 21/9318 hatte der Senat erste Nachfragen zum immer noch nicht vorliegenden Jahresabschluss der hsh portfoliomanagement AöR (hsh pm) beantwortet. In diesem Zusammenhang hatte er auf deren satzungsmäßige Sechsmonatsfrist hingewiesen, innerhalb derer der Verwaltungsrat der hsh pm den Jahresabschluss feststellt und genehmigt.1 Vor diesem…

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Anfrage: Wie viele Schulden haben Hamburgs öffentliche Unternehmen und Beteiligungen am Anleihenmarkt?

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Diverse öffentliche Unternehmen und Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg begeben Anleihen, um sich zu günstigen Konditionen mit Liquidität zu versorgen. Viele dieser Anleihen werden dabei nicht am organisierten beziehungsweise geregelten Markt gehandelt, an dem auch Kleininvestoren Wertpapiere kaufen und verkaufen, sondern in anderen multilateralen…

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Anfrage: Reinigungsgebühr – Keine saubere Sache

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Laut Antwort des Senats auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/9384) ist die Ermittlung der Frontmeter für Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg und für die öffentliche Unternehmen noch nicht abgeschlossen. Auch das Reinigungsintervall soll noch nicht feststehen. Dennoch sollen laut Presseberichten bereits konkrete Einnahmen…

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BILD Hamburg: „Hapag-Lloyd-Subvention: Olaf Scholz ist ein miserabler Kaufmann“

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In der Reederei Hapag-Lloyd stecken mehr als 1,5 Milliarden Euro Steuergeld. Ob dieses Geld jemals wieder reinkommt, ist ungewiss.   In jedem Kamin lagert Geld sicherer als bei Olaf Scholz   „Dafür bräuchten wir einen Aktienkurs von Hapag-Lloyd, der bei 62 Euro liegen müsste. Völlig…

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Anfrage: Erfolg des Hamburger Auftritts bei der Internationalen Tourismusbörse 2017

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Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH), vertreten durch die Hamburg Tourismus GmbH (HHT), präsentierte sich vom 8. bis 11. März 2017 auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin. Ziel der Ausstellung war es Hamburg international, insbesondere in den USA und China, bekannter zu machen. Positive…

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HSH-Nordbank: Senat mit Verkauf der Bank überfordert

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Anlässlich der Q1/2017-Zahlen der HSH Nordbank erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die HSH Nordbank kommt auf ihrem Weg in Richtung Privatisierung nur langsam voran. Die heimliche Aufweichung der Angebotsfrist macht deutlich, dass Senator Peter Tschentscher mittlerweile offenkundig mit dem…

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Elbvertiefung: Trippelschritt statt Meilenstein

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Anlässlich der Ankündigung des Senats, eine Fläche für den Schierlingswasserfenchel identifiziert zu haben, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die Ankündigungspolitik des rot-grünen Senats in Sachen Elbvertiefung wird langsam peinlich. Halbgare Projektstände als ´Meilenstein´ zu bezeichnen, zeigt wie groß die…

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