Wahl des Präsidenten der Handwerkskammer Hamburg

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Wir gratulieren Hjalmar Stemmann herzlich zur Wahl als Präsident der Handwerkskammer Hamburg und wünschen ihm ein glückliches Händchen für die Führung des Hauses. Wir freuen uns, weiterhin eng mit dem Handwerk zusammenzuarbeiten und die Rahmenbedingungen für das Handwerk in Hamburg optimal zu gestalten.“ Weiter erklärt…

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Anfrage: Verkaufsoffene Sonntage in Hamburg – Warum werden Hamburgs Händler mit immer mehr Bürokratie überzogen? (VII)

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Der erste verkaufsoffene Sonntag im Jahr 2019 fand am 7. April 2019 statt.Das Thema war Sport und Gesundheit. Vor diesem Hintergrund habe ich den Senat gefragt:Hier die Kleine Anfrage und die Antworten des Senats lesen.

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Anfrage: Einfuhrumsatzsteuer – Wie setzt sich die Freie und Hansestadt Hamburg für eine Optimierung des Verfahrens ein?

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Das in Deutschland angewandte Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer verursacht hohe Kosten, die in anderen Ländern nicht anfallen. Dies führt zu Nachteilen für die deutschen Häfen und somit auch für den Hamburger Hafen. Im Koalitionsvertrag des SPD-geführten Senats heißt es dazu auf Seite 30: „Der…

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Hamburger Abendblatt: „Sonntagsöffnung für Souvenirshops auch in der HafenCity ermöglichen“

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Mehr als 400.000 Menschen kamen am ersten verkaufsoffenen Sonntag des Jahres in die Hamburger Innenstadt zum Einkaufen. Das bietet Anlass, die sonntäglichen Öffnungsmöglichkeiten beispielsweise in der HafenCity einmal näher zu betrachten.Zumindest Läden, die vor allem Souvenirartikel für Touristen anbieten, sollten am Sonntag in der HafenCity…

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Hamburger Abendblatt: „Gewerbeflächen und Wohnflächen bedingen sich gegenseitig und dürfen sich nicht kannibalisieren“

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In Eimsbüttel und anderen Stadtteilen müssen Gewerbetreibende wie Einzelhändler und Künstler ihre Räume verlassen und neuen Wohnungen Platz machen. Neue, geeignete Gewerbeflächen zu finden, ist zunehmend schwierig. Vor allem die rot-grüne Wohnungspolitik macht den Gewerbetreibenden das Leben schwer. Es sollen jedes Jahr 10.000 Wohnungen genehmigt…

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Anfrage: Mängel in der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben durch die Handelskammer Hamburg

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Der Aufgabenkreis der Handelskammer Hamburg ist im „Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern“ (IHKG) in Verbindung mit weiteren Rechtsvorschriften gesetzlich geregelt und umfasst die drei Aufgabenbereiche Unabhängige Gesamtinteressenvertretung, Allgemeine Wirtschaftsförderung sowie Spezialgesetzliche Einzelaufgaben. Die der Handelskammer vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben sind…

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Anfrage: „Meistermeile“ Offakamp – Ein Prestigeobjekt des Senats ohne wesentliche Fortschritte? (II)

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Im Februar 2019 soll die gesamte bauliche Fertigstellung des Handwerker- und Gewerbehofs am Offakamp/“Meistermeile“ erreicht sein. Nach Antworten des Senats sollen die Räumlichkeiten dann ab dem 1.März 2019 bezogen werden. Die Freie und Hansestadt Hamburg bietet rund 70 kleinen und mittleren Handwerks- und Produktionsbetrieben Gewerbeflächen…

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Anfrage: Flächenkonkurrenz in Hamburg – Umwandlung von Gewerbe- in Wohnflächen

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Das Bevölkerungswachstum der Freien und Hansestadt Hamburg führt zu einer zunehmenden Flächenkonkurrenz. Durch den starken Fokus auf die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum besteht dabei das Risiko, dass gewerbliche Nutzungen bei Planungen erst an zweiter Stelle Berücksichtigung finden. Dies zeigt sich beispielsweise auch darin, dass der…

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Anfrage: „Meistermeile“ Offakamp – Ein Prestigeprojekt des Senats ohne wesentliche Fortschritte?

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Im Februar 2019 soll die gesamte bauliche Fertigstellung des Handwerker- und Gewerbehofs am Offakamp/“Meistermeile“ erreicht sein. Die Freie und Hansestadt Hamburg bietet rund 70 kleinen und mittleren Handwerks- und Produktionsbetrieben Gewerbeflächen an. Eine Vorvermietung von 80 Prozent ist bisher nicht erreicht worden. Vor diesem Hintergrund…

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Anfrage: Neugestaltung des Ballindamms (II)

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Die geplante Umgestaltung des Alsterufers soll laut einem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte (Drs. 21-3528 Bezirksversammlung Mitte) die Führung des Kfz-Verkehrs neu überdacht werden, um den Fuß- und Radverkehrsflächen deutliche Räume einräumen zu können. Vor diesem Hintergrund haben…

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