Michael Kruse

Abendblatt: „Enttäuschend ist das Fehlen jeder Privatisierungsstrategie bei HSH Nordbank“

Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft lehnt eine Kreditermächtigung des rot-grünen Senats für die unter milliardenschweren Altlasten leidenden HSH Nordbank in Höhe von 16,2 Milliarden Euro ab. Die FDP möchte sie bei der Parlamentssitzung am Mittwoch ebenfalls auf rund 10 Milliarden Euro festlegen.

„Die von den Landesregierungen zu verantwortende Risikoinflation sprenge jedes Maß.“

Rot-Grün verlangt in Sachen HSH einen Blankoscheck vom Parlament. Die von den Landesregierungen zu verantwortende Risikoinflation sprenge jedes Maß. Enttäuschend sei auch das Fehlen jeder Privatisierungsstrategie. In ihrem Zusatzantrag für die Sitzung am Mittwoch verlangt die FDP vom Senat, eine verlässliche Beratungsgrundlage auf den Tisch zu legen und diese zur Abstimmung zu stellen. Andernfalls werden wir die Neuordnung der HSH Nordbank in der vorgelegten Form ablehnen.

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