Empfehlungen der BGV zur Lebensmittelinformationsverordnung

Seit dem 13.12.2014 sind Verkäufer von Lebensmitteln verpflichtet, für Verbraucher bestimmte Informationen nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) vorzuhalten. Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg (BGV) hat am 15.12.2014 eine Empfehlung herausgegeben, wie die Umsetzung der Verordnung in Hamburg geschehen soll. Grundlage der Empfehlungen der BGV ist der Text des § 2 der VorlLMIEV, der die …

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Wer darf was? Auskunftsrecht einzelner Behördenmitarbeiter

SPD und GRÜNE führen in Hamburg derzeit Koalitionsverhandlungen. Seit Beginn der Verhandlungen wird von Mitarbeitern der Freien und Hansestadt Hamburg berichtet, dass einzelne Behördenmitarbeiter mit Auskunftsrechten gegenüber Behörden und Dienststellen ausgestattet sind. Diese stehen anscheinend nicht im unmittelbaren fachlichen Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die Freie und Hansestadt Hamburg. Ich frage den Senat: Koalitionsverhandlungen dienen …

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Anfrage: Optimierungsbedarf beim Vergabeverfahren für Gewerbeflächen

Das in Hamburg vorhandene Gewerbeflächenpotenzial betrug 2014 467 ha, wovon circa 200 ha kurz- bis mittelfristig zur Verfügung gestellt werden können (vergleiche Drs. 20/14245). Trotz dieses vergleichsweise hohen Gewerbeflächenpotenzials konnte die HWF zwischen 2011 und 2014 von 99 Handwerksbetrieben mit Flächenwünschen 77 Anfragen nicht bedienen (ebenda). Die damit einhergehenden Risiken einer Abwanderung der Unternehmen sind …

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Ich bin Abgeordneter!

Heute hat sich die Hamburgische Bürgerschaft in der 21. Legislaturperiode konstituiert. Seit heute bin ich Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Ich bedanke mich auf diesem Weg bei meinen zahlreichen Unterstützern, die mir diesen Erfolg ermöglicht haben. Zukünftig werde ich mit voller Kraft für die Idee der Freiheit in der Hamburgischen Bürgerschaft kämpfen. Für Ideen und Feedback …

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Michael Kruse

Hamburgs Haushalt mit Stresstest krisenfest machen

15 gute Gründe für den 15. Februar:   Hamburgs Haushalt mit Stresstest krisenfest machen   Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert. Deshalb müssen wir Hamburgs Haushalt jetzt krisenfest machen. Ich will, dass Hamburg keine neuen Schulden mehr macht, auch wenn die Konjunktur gerade einmal schlecht läuft. Werden Sie Fan! Folgen Sie Kruse auf seinen sozialen …

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Michael Kruse

Verkehr intelligent steuern statt sinnfrei Busse beschleunigen

15 gute Gründe für den 15. Februar:   Verkehr intelligent steuern statt sinnfrei Busse beschleunigen   Hamburg braucht fließenden Verkehr. Nicht eine sinnlose Busbeschleunigung, die alle anderen Verkehrsteilnehmer behindert. Deshalb setze ich mich für dynamische Ampelsteuerung ein. Das heißt: Ampelschaltung nach Bedarf, nicht nach Zeiregelung. Damit der Verkehr in Hamburg fließt. Werden Sie Fan! Folgen …

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Michael Kruse

Internet beschleunigen, nicht Busse: Infrastrukturausbau der Zukunft

15 gute Gründe für den 15. Februar: Internet beschleunigen, nicht Busse: Infrastrukturausbau der Zukunft   Hamburgs Infrastruktur der Zukunft ist in der Luft. Ein freies WLAN, stadtweit, wird seit Jahren gefordert. Ich setze mich dafür ein, dass es auch kommt. Werden Sie Fan! Folgen Sie Kruse auf seinen sozialen Netzwerken: Seine Fanpage informiert über Anfragen, …

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Michael Kruse

Hamburg – Metropole mit Weltrang

15 gute Gründe für den 15. Februar:   Hamburg – Metropole mit Weltrang   Hamburg bezeichnet sich gerne als schönste Stadt der Welt. Damit es aber auch eine Weltstadt wird, brauchen wir mehr Mut: Bei Olympia, bei der internationalen Vermarktung, bei Ladenöffnungszeiten und vielen anderen Punkten – Hamburg sollte sich weiter öffnen! Werden Sie Fan! …

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Michael Kruse

Chancen der Zuwanderung nutzen

15 gute Gründe für den 15. Februar:   Chancen der Zuwanderung nutzen   Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Deshalb sollten wir die Rahmenbedingungen auch in Hamburg so setzen, dass Zuwanderung gelingt: Mit Sprachkursen, frühzeitiger Integration in den Arbeitsmarkt und ins soziale Leben. Nur so kann Deutschland die Risiken des demografischen Wandels meistern. Werden Sie Fan! Folgen …

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Michael Kruse

Sicher durch die Nacht – Kampf der Intoleranz und Gewalt

15 gute Gründe für den 15. Februar:   Sicher durch die Nacht – Kampf der Intoleranz und Gewalt   Freiheit bedeutet auch immer, die Freiheit des anderen zu akzeptieren. Wer immer unsere Freiheit bedroht – radikale Salafisten, Links- oder Rechtsextreme, muss vom Staat die Grenzen aufgezeigt bekommen! Werden Sie Fan! Folgen Sie Kruse auf seinen …

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