Anfrage: Perspektiven für hafennahe Logistikflächen – Erweiterung in Altenwerder West? (III)

Nach aktuellen Berichten sollen im Bereich der „Vollhöfner Weiden“ keine Bäume gefällt werden. Der Umweltsenator hat nun verkündet, dass er sich mit dem Wirtschaftssenator auf ein Moratorium geeinigt habe. Allerdings soll die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) nichts von einem solchen Moratorium wissen. Da gehen die Ansichten auseinander. Das rund 45 Hektar große …

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Anfrage: Wie geht es weiter mit der Norddeutschen Energiewende (NEW 4.0)?

Im Rahmen des länderübergreifenden Projektes NEW 4.0 arbeitet eine Allianz aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik daran, die Stromversorgung in Hamburg und Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2035 insbesondere auch mit Hilfe der Digitalisierung vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Die Laufzeit des Projektes ist zunächst bis 2020 begrenzt. Vor diesem Hintergrund fragte ich den Senat:Hier die kleine …

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Rückkauf der Energienetze hat Zeit für die Energiewende gekostet

Schon 2008 hätte das Kohlekraftwerk Wedel ersetzt werden müssen. Das Ergebnis in den letzten sechs Jahren war jedoch: Die alten Eigentümer haben nicht mehr richtig investiert und die neuen müssen sich jetzt einarbeiten. Auf dem Weg der Energiewende wurde somit viel Zeit verloren, denn die Stadt kann die Netze nicht so professionell betreiben wie private …

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Anfrage: „Hamburger Innovations-Wachstumsfonds“ – Wie ist der derzeitige Stand?

Am 20. Januar 2016 wurde der Senat mit der von der Bürgerschaft beschlossenen Drs. 21/2770 ersucht, den Aufbau eines „Hamburger Innovations- Wachstumsfonds“ zu prüfen und konzeptionelle Überlegungen zu dessen Umsetzung anzustellen. Geplant ist ein Fondsvolumen von bis zu 100 Millionen Euro in Form von Eigenkapital, Bürgschaften oder Darlehensmitteln. Bis Ende Juni 2016 sollte die zuständige …

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Anfrage: „Social Bots“ und Medienstaatsvertrag

Der Entwurf des neuen Medienstaatsvertrags steht laut Presseberichten kurz vor dem Abschluss. Darin soll auch eine Kennzeichnungspflicht für „Social Bots“ enthalten sein. Vor diesem Hintergrund haben Christel Nicolaysen und ich den Senat gefragt: Hier die kleine Anfrage und die Antworten des Senats lesen. Immer up to date bleiben? Dann folgen Sie gern meinen Social-Media-Kanälen! Aktuelle Presseberichte, …

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Anfrage: Bundesweites Treffen der Digitalminister – Wo war Hamburg?

Am 27. September 2019 fand das erste bundesweite Treffen der für Digitali- sierung zuständigen Minister in Bund und Ländern in Frankfurt am Main statt. Im Ergebnis wurde eine Frankfurter Erklärung als Grundlage für die weitere künftige Kooperation zwischen den Ministerien in Bund und den Ländern verabschiedet. Allerdings waren Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg offenbar …

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Landstrom: Was lange währt, wird endlich angekündigt

Anlässlich der Vorstellung des Senatskonzepts zur Landstromversorgung: „Das Landstromkonzept des Senats überzeugt nicht, denn es ist trotz mehrjähriger Bearbeitungszeit noch immer unausgegoren. Ungeklärte rechtliche, preisliche und technische Fragestellungen bestärken den Eindruck, dass diese Drucksache trotz ihrer Defizite unbedingt noch vor der Wahl vorgestellt werden sollte. Dass mit dem CTA der modernste Terminal Hamburgs keine Landstromversorgung …

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Bündnis für die Innenstadt zeigt: Hamburg braucht Masterplan Einzelhandel

Anlässlich der Erklärung des Bündnisses für die Innenstadt: „Die Erklärung des Bündnisses für die Innenstadt liest sich wie eine Mängelliste der rot-grünen City-Politik. Während die Entwicklung des Überseequartiers zügig voranschreitet, zeigt sich bei der City die Kreativlosigkeit des Senats. Egal, ob es um die Attraktivität der Anbindung geht, die Durchmischung des Quartiers oder die Aufwertung …

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Hamburger Abendblatt: Fachkräftestrategie für das Handwerk statt Verschärfung des Fachkräftemangels

Der große städtische Heimbetreiber „Fördern & Wohnen“ (f&w) will angesichts der angespannten Marktlage in Bau und Handwerk ein eigenes Handwerkerteam mit knapp 40 Mitarbeitern aufbauen – weitere städtische Unternehmen könnten dem Beispiel folgen. Bei der klassischen ‚make-or-buy-Entscheidung‘ kommt der rot-grüne Senat immer zum Ergebnis, dass mehr Personal bei der Stadt die richtige Antwort ist. Anstatt …

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Anfrage: Fernwärmenetzrückkauf – Technischer Stand des Kraftwerks Wedel bezüglich Partikelemissionen

Im Zuge des zwischenzeitlich vollzogenen Fernwärmenetzrückkaufs hat die Stadt Hamburg auch das Heizkraftwerk (HKW) Wedel von der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH erworben. Seit einigen Jahren ist Medienberichten immer wieder zu entnehmen, dass das HKW Wedel stark ätzende Partikel emittiere, die unter anderem Lackschäden an Fahrzeugen und Materialschäden an Wintergärten, Panoramadächern et cetera verursachten. Bereits im …

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