Michael Kruse

Anfrage: Ablehnung von Auskunftsersuchen durch die HPA – Wie viele rechtswidrige Entscheidungen gibt es?

Seit Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) haben Bürger die Möglichkeit, auf Antrag Auskunft von auskunftspflichtigen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg zu bekommen. Die Hamburg Port Authority (HPA) hat allerdings Auskunftsersuchen von Privatpersonen zu vertraglichen Unterlagen abschlägig beschieden. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte kritisiert in diesem Zusammenhang unter anderem die rechtliche Bewertung der HPA.

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Wie viele Auskunftsersuchen an die HPA wurden seit Inkrafttreten des HmbTG gestellt? a. Wie viele der vorgenannten Auskunftsersuchen konnten bis 2016 nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat von der HPA beantwortet werden? Aus welchen Gründen war die fristgerechte Beantwortung jeweils nicht möglich? b. Wie viele der Auskunftsersuchen wurden innerhalb der Frist beantwortet? 2. Wie viele Beschwerden wegen Auskunftsverweigerung beziehungsweise Ablehnung des Antrags auf Auskunftserteilung durch die HPA sind seit Inkrafttreten des HmbTG bis 2016 beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten eingegangen (bitte nach Jahren darstellen)?

3. In wie vielen Fällen seit Inkrafttreten des HmbTG hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte die teilweise beziehungsweise völlige Auskunftsverweigerung und/oder die Begründung der HPA jeweils aus welchen Gründen rechtlich kritisiert beziehungsweise für rechtswidrig erklärt (bitte nach Jahren differenziert auflisten)? a. Aus welchen Gründen hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte jeweils die Nichtherausgabe von Vertragsunterlagen durch die HPA bemängelt? b. Auf welche Vorschriften beruft sich die HPA, um die Verweigerung der Herausgabe von Vertragsunterlagen oder Teilen dieser Vertragsunterlagen, also zum Beispiel auch teilweise geschwärzten Dokumenten, bei Auskunftsersuchen nach HmbTG zu begründen?

4. Wie ist der Fortgang der unter 3. genannten Vorgänge jeweils? a. Wie viele der genannten Fälle sind jeweils wie endgültig abgeschlossen?

Hier die Anfrage lesen.

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