Michael Kruse

Anfrage: Aktueller Stand der Hafen-Westerweiterung (IV) – Hat der Senat eine Anordnung zur sofortigen Vollziehung erteilt?

Seit dem Jahr 2005 laufen die Planungen zur Westerweiterung des Eurogate Container Terminals und zur Erweiterung des Drehkreises im Hafen. Am 6. Dezember 2016 wurde der Planfeststellungsbeschluss genehmigt. Gegen diesen wurde eine Sammelklage mehrerer Kläger erhoben. Solange die aufschiebende Wirkung der Klage anhält, kann der Ausbau insbesondere des Drehkreises nicht baulich vollzogen werden.1 Eine sofortige Vollziehung hatte die zuständige Behörde bisher nicht angeordnet.

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Inwieweit ist die Klagebegründung der Sammelklage bei der zuständigen Stelle eingegangen? a. Wenn ja, seit wann liegt die Klagebegründung vor? b. Wenn ja, wie beurteilt der Senat beziehungsweise die zuständige Stelle die in der Klagebegründung vorgebrachten Einwendungen für den weiteren Verfahrensprozess?

2. In der Drs. 21/8039 antwortet der Senat, dass es „zur Anordnung der sofortigen Vollziehung eines besonderen Vollziehungsinteresses bedarf, das über das Interesse, das der Umsetzung generell innewohnt, hinausgeht. Insoweit erfolgt eine Prüfung, sobald ein entsprechendes Begehren der Vorhabensträger die zuständige Behörde erreicht hat.“2 a. Inwieweit hat die zuständige Behörde die Voraussetzung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung für die Maßnahmen Westerweiterung EUROGATE Container Terminal und Erweiterung des Drehkreises gemäß der Verwaltungsgerichtsordnung geprüft? Was sind die Ergebnisse? b. Hat ein Begehren des Vorhabenträgers zur Anordnung der sofortigen Vollziehung die zuständige Behörde nun erreicht? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, warum nicht? c. Hat die zuständige Behörde mittlerweile einen Antrag auf sofortige Vollziehung gestellt? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, warum nicht?

3. Wie ist der Zeitplan vom Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde ab Genehmigung der Maßnahme? Wie lange wird es aus Sicht der zuständigen Behörde dauern, bis dann die Erweiterung des Drehkreises realisiert ist? 4. Gibt es Abweichungen zu den in der Dr. 21/8039 dargestellten Kostenermittlungen und Kostenplanungen bis 2022? Wenn ja, welche und seit wann (bitte die Abweichungen begründen)?

Hier die Anfrage lesen.

Werden Sie Fan! Folgen Sie Kruse auf seinen sozialen Netzwerken:

Seine Fanpage informiert über Anfragen, Pressemitteilungen und Presseberichte. Hier der Fanpage von Michael Kruse bei Facebook folgen: https://www.facebook.com/michaelkrusefdphamburg

Sein Facebook-Profil informiert über tagesaktuelle Termine: https://www.facebook.com/michael.kruse.75

Hier Kruse bei Google+ folgen: https://plus.google.com/110986231074469708679/post…
Hier Kruse bei Instagram folgen: https://instagram.com/michael.kruse.75/
Hier Kruse bei Twitter folgen: https://twitter.com/krusehamburg
Hier Kruse bei FlickR folgen: https://www.flickr.com/photos/krusehamburg/
Hier Kruse bei YouTube folgen https://www.youtube.com/channel/UCngxBzz3uyWSVUXY9…

Weitere Informationen über die FDP in Hamburg-Nord gibt es unter:
http://www.fdp-hamburg-nord.de

Scroll to Top