Michael Kruse

Anfrage: Aktueller Stand im Verfahren um den Skandal bei der Hafen-Westerweiterung (II) – Braucht es Sonderregeln für die Umweltbehörde?

Die Leitung der Behörde für Umwelt und Energie soll eine Verfügung erlassen haben, mit der Regelungen zur Vermeidung von Interessenskonflikten zwischen privatem Interesse und dienstlichen Tätigkeiten der Beschäftigten festgelegt wurden (vergleiche Antworten des Senats in Drs. 21/3381 vom 1. März 2016). Dies gibt Anlass zu Nachfragen. Bisher hatte der Senat keine Konsequenzen aus den Verzögerungen der Hafen-Westerweiterung gezogen. Wirksame Kontrollmechanismen in der Hamburger Verwaltung blieben bisher aus.

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Was ist der Anlass für die im Vortext genannte Verfügung?

2. Welchen genauen Inhalt enthält die Verfügung der Behörde für Umwelt und Energie, auf die in der Drs. 21/3381 Bezug genommen wird (bitte darlegen und die Verfügung beifügen)?

3. Aus welchem konkreten Grund bedurfte es der Verfügung?

4. Wann wurde die Verfügung erlassen und welche Behörden waren daran wie beteiligt?

5. Welche konkreten Regelungen zur Vermeidung von Interessenskonflikten zwischen privatem Interesse und den dienstlichen Tätigkeiten werden in der Verfügung und darüber hinaus festgelegt (bitte die Regelungen genau anführen)?

6. Liegen aus Sicht des Senats nun wirksamere Kontrollmechanismen vor? Wenn ja, inwiefern?

7. Welche Konsequenzen haben die Verfügung und die neuen Regelungen bei zukünftigen Pflichtverletzungen durch einen Mitarbeiter der Verwaltung für den Mitarbeiter selbst und für den Vorgesetzten? Wird es Änderungen in der Haftung geben? Wenn ja, welche und warum?

8. Wird es Änderungen im Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetz geben? Wenn ja, welche und warum? Wenn nein, warum nicht?

Hier die Anfrage lesen.

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