Michael Kruse

Anfrage: Aktueller Stand im Verfahren um den Skandal bei der Hafen-Westerweiterung

Seit Juni 2015 ist bekannt, dass ein Mitarbeiter der Umweltbehörde das Hafenausbauprojekt Westerweiterung aus eigenem Interesse über mehr als ein Jahr hinaus verzögert haben soll. Der Mitarbeiter der Behörde soll laut Medienberichten für notwendige Stellungnahmen zu Gutachten verantwortlich gewesen sein und zu dieser Thematik gleichzeitig Eingaben gestellt haben. Das Verhalten des Mitarbeiters soll ohne Information der Behördenleitung erfolgt sein und das vom Terminalbetreiber Eurogate bereits in 2009 beantragte Projekt maßgeblich verzögert haben. Bereits im April 2015 habe deshalb die Firma Eurogate einen Amtshaftungsanspruch auf Entschädigung wegen Vermögenseinbußen gegen die Freie und Hansestadt Hamburg geltend gemacht. Bisher ist der Stand des Verfahrens unbekannt.

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Hat die Freie und Hansestadt Hamburg ein beziehungsweise mehrere Verfahren gegen den Mitarbeiter der BUE eingeleitet?

a. Wenn ja, wann und welche Gesetzesverstöße wurden vor welchen Gerichten geltend gemacht?

b. Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand im Verfahren gegen den Mitarbeiter der BUE?

2. Wie ist intern mit dem Mitarbeiter der BUE verfahren worden? Ist er versetzt worden? Wenn ja, wohin? Hat die Stelle die gleiche Eingruppierung wie die vorherige? Wenn nein, wie weicht sie von der vorherigen Stelle ab?

3. Welche anderen Maßnahmen hat die Behördenleitung seit Bekanntwerden der Vorwürfe in diesem Fall ergriffen?

4. Wie wird der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde künftig sicherstellen, dass solch ein Fehlverhalten des Mitarbeiters der BUE in seiner jetzigen Tätigkeit nicht mehr vorkommen wird?

5. Gab es in den Jahren 2006 bis 2016 weitere Fälle, in denen gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg Amtshaftungsansprüche geltend gemacht wurden?

Wenn ja, a. wie viele?

b. worum ging es in dem jeweiligen Verfahren?

c. wie sind die Verfahren ausgegangen?

d. welche Projekte waren davon betroffen (bitte die Projekte benennen und die Aufstellung nach Jahren vornehmen)?

e. wie viele Verfahren in Amtshaftungsprozessen sind in den Jahren 2006 bis 2016 zugunsten der Freien und Hansestadt Hamburg und wie viele zulasten der Freien und Hansestadt Hamburg entschieden worden?

Hier die Anfrage lesen.

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