Michael Kruse

Anfrage: Aufspaltung der HSH Nordbank

Wie das „manager magazin“ am 22.05.2015 berichtete, erwägt der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), Olaf Scholz, eine Aufspaltung der HSH Nordbank. Zu diesem Zwecke stehe auch das Nachschießen von einigen Milliarden Euro Eigenkapital im Raum, um im Gegenzug die Zweitverlustgarantie der FHH sowie Schleswig-Holsteins aufheben zu können. Wegen dieser schwebt über der Bank nach wie vor das Damoklesschwert einer abschließenden Entscheidung im EU-Beihilfeverfahren.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse den Senat:

1. Welche Überlegungen bezüglich einer Neustrukturierung zum Beispiel in Form einer Auf- beziehungsweise Abspaltung der HSH Nordbank bestehen derzeit? Wie viele und welche anderweitigen Szenarien werden in Erwägung gezogen?

2. Liegen die bekannt gewordenen Pläne auch der EU-Kommission vor und wurden diese gegebenenfalls bereits mit ihr erörtert? Welche Rolle hat die EU-Kommission bezüglich der bekanntgewordenen Pläne?

3. Wann soll eine entsprechende Entscheidung erfolgen? Bis wann soll eine Neustrukturierung vollzogen werden?

4. Bis zu wie viel Milliarden Euro Eigenkapital sollen nachgeschossen werden? a. In welcher Weise und bis wann soll das Nachschießen von Kapital erfolgen? b. In welchem Umfang werden hierfür jeweils die hsh finanzfonds AöR sowie der Haushalt der FHH in Anspruch genommen? c. Welche Kosten gehen für die Anteilseigner der Bank mit jeweils welchen der anderen Szenarien einher?

5. Bis wann soll eine endgültige Entscheidung im EU-Beihilfeverfahren erfolgen?

6. Wie teilt sich das Sunrise-Portfolio, das durch die Zweitverlustgarantie abgesichert wird, auf die Kernbank und die Restructuring Unit (RU) auf? a. Gab es seit Wiedererhöhung der Garantie Verschiebungen von Bestandteilen des Sunrise-Portfolios zwischen Kernbank und RU? b. Wenn ja, in welchem Umfang in jeweils welche Richtung?

Hier die Anfrage lesen.

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