Michael Kruse

Anfrage: Ausweitung der Staatswirtschaft? Städtische Gewerbe- und Handwerkerhöfe

Gewerbe- und Handwerkerhöfe können ein wichtiger Baustein für die Versorgung des Handwerks mit adäquaten Flächen sein. In Hamburg konkurrieren dabei städtische Gewerbehöfe mit privat betriebenen Gewerbehöfen. Beispiele anderer deutscher Großstädte zeigen, dass städtische Gewerbehö- fe meist defizitär wirtschaften und deshalb keine durchgehende Alternative zu privaten sind.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Wie viele städtische Betreiber für Gewerbe- und Handwerkerhöfe gibt es in Hamburg? a. Was ist der Gegenstand/Gesellschaftszweck der jeweiligen Unternehmen? b. Wann wurden die Unternehmen gegründet? c. Welche Anteile hält die Freie und Hansestadt Hamburg an den jeweiligen Unternehmen? Wer sind die anderen Anteilseigner? d. Wie viele Mitarbeiter sind dort jeweils tätig? Bitte VZÄ und Angestellte nennen. e. Wie hoch waren die jeweiligen Jahresergebnisse seit Gründung der Gewerbe- und Handwerkshöfe? Bitte für Gesamtunternehmen und die „Gewerbehofsparte“ nennen.

2. Wie viele städtische Gewerbe- und Handwerkerhöfe gibt es in Hamburg? Bitte tabellarisch darstellen und nach Bezirk, Belegenheit, Baujahr und Jahr der letzten umfassenden Sanierungsmaßnahme, Anzahl der Betriebe, Anzahl der Geschosse, Auslastung, Gewerbeform, Mietpreis und Betreiber differenzieren.

3. Welche Betreiber von Gewerbe- und Handwerkerhöfen haben in den letzten fünf Jahren Zuschüsse erhalten? a. Wann wurden die Zuschüsse beantragt, bewilligt und ausgezahlt? b. Wie hoch waren die jeweiligen Zuschüsse? c. Was waren die Gründe für die Zahlung der Zuschüsse? d. Welche konkreten Bedingungen (beispielsweise Preisbindung, Gewerbemix et cetera) gingen mit der Bewilligung der Zuschüsse einher?

4. Wie begründet der Senat sein Engagement in diesem Bereich und worin sieht er die ordnungspolitische Notwendigkeit für diesen staatlichen Eingriff?

5. Laut Internetpräsens der Meistermeile am Offakamp ist für 2016 die Erstellung des Bauantrags, die Erteilung der Baugenehmigung und der Baubeginn geplant. a. Ist zwischenzeitlich die Ausführungsplanung fertiggestellt? Wenn nein, warum nicht? b. Wurde zwischenzeitlich der Bauantrag gestellt? Wenn ja, wann wurde der Bauantrag eingereicht und wurde die Baugenehmigung bereits erteilt? Wenn nein, warum nicht? c. Wann rechnet der Senat mit dem Baubeginn und ist weiterhin eine Fertigstellung bis 2018 vorgesehen/möglich? d. Wie viel Prozent der zur Verfügung stehenden Flächen ist bislang noch nicht reserviert? Bitte Anteil an der vorgesehenen Nutzfläche und an zur Verfügung stehenden Gewerbeeinheiten angeben. e. Ab welchem Anteil an reservierten Gewerbeeinheiten ist die Finanzierung und der Betrieb der Meistermeile am Offakamp sichergestellt? f. Inwiefern konnte der ursprünglich avisierte durchschnittliche Mietpreis von 8 Euro/Quadratmeter realisiert werden? Wie hoch ist der aktuelle durchschnittliche Mietpreis pro Quadratmeter? g. Aus welchen Gründen kam es zu einer Verringerung der Anzahl der vorgesehenen Stellplätze?

Hier die Anfrage lesen.

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