Michael Kruse

Anfrage: Auswirkungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie auf die Ansiedlung von Industrieunternehmen an den Hamburger Fließgewässern

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 1. Juli 2015 (in der Rechtssache C‑461/13) hat deutlich gemacht, dass die EU-Wasserrahmenrichtlinie eng auszulegen ist. Der EuGH hält die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für zulässig, sofern ein überragendes öffentliches Interesse besteht und Ausnahmeregelungen getroffen werden. Problematisch kann dies nun für Industriebetriebe werden, die sich an der Elbe oder an anderen Flüssen angesiedelt haben oder zukünftig ansiedeln wollen. Bereits die Einleitung von Kühlwasser kann die Wasserqualität so verändern, dass dies nicht mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie vereinbar ist. Dabei steht die Frage im Raum, ob die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Privatunternehmen ebenfalls mit einem öffentlichen Interesse begründet werden kann beziehungsweise zukünftig begründet werden muss.

Vor diesem Hintergrund fragen der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation mit Dr. Duwe den Senat: Die Entscheidung des EuGH vom 1. Juli 2015 erfolgte im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens über die Auslegung abstrakter Fragen zum Verschlechterungsverbot. Die zentrale, vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegte Frage war, unter welchen Voraussetzungen eine „Verschlechterung des Zustands“ im Sinne des Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe A Ziffer i der Richtlinie 2000/60 vorliegt. Hierzu hat der EuGH entschieden, dass eine Verschlechterung dann vorliegt, wenn sich der Zustand mindestens einer Qualitätskomponente im Sinne des Anhangs V der Wasserrahmenrichtlinie um eine Klasse verschlechtert. Bei Qualitätskomponenten, die schon in der niedrigsten Klasse eingeordnet sind, ist dagegen jede nachteilige Änderung eine Verschlechterung. Zu Ausnahmeregelungen, die nicht Gegenstand des Verfahrens waren, hat der EuGH sich nur am Rande geäußert. Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen sind schon in der Richtlinie selbst in Artikel 4 Absatz 7 vorgesehen und in § 31 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in deutsches Recht umgesetzt. Da die Entscheidung des EuGH nur die abstrakte Rechtsfrage betrifft, wann ein Vorhaben zu einer Verschlechterung des Gewässerzustands führt, bleibt abzuwarten, wie das Bundesverwaltungsgericht auf dieser Grundlage die bei ihm anhängigen Rechtssachen entscheiden und wie sich die Rechtsprechung in Deutschland zu dem Themenkomplex weiterentwickeln wird. Dieses vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Welche Hamburger Unternehmen leiten Kühlwasser und andere Stoffe in die Hamburger Fließgewässer ein? Siehe Anlage.

2. Wie lange haben die wasserrechtlichen Genehmigungen für die unter Punkt 1. aufgeführten Unternehmen Geltung? Woraus ergeben sie sich jeweils? In der Regel werden wasserrechtliche Erlaubnisse zur Direkteinleitung von Abwasser in Oberflächengewässer (zum Beispiel für Kühlwasser) unbefristet erteilt. Ausnahmen betreffen temporäre Einleitungen von Abwasser im Rahmen von Baumaßnahmen, bei denen sogenanntes Baugrubenwasser (Regenwasser, Grundwasser) zeitlich begrenzt in ein Gewässer eingeleitet wird, um die Baugrube während der Baumaßnahme trocken zu halten (zum Beispiel bei erforderlichen Grundwasserabsenkungen). Alle gültigen wasserrechtlichen Erlaubnisse (unbefristet und befristet) sind nach § 18 Absatz 1 WHG widerruflich und werden von Amts wegen angepasst, sofern fachliche und gesetzliche Anforderungen dies erfordern. Da der Grundsatz der Verhältnismä- ßigkeit beachtet werden muss, sind vor einem Widerruf vorrangig nachträgliche Inhalts- oder Nebenbestimmungen nach § 13 WHG zu prüfen. Ein Widerruf kann jedoch insbesondere dann zulässig sein, wenn zwischenzeitlich ein zwingender Versagensgrund nach § 12 Absatz 1 WHG vorliegt.

3. Müssen die unter 1. aufgeführten Unternehmen nach der Entscheidung des EuGH (C‑461/13 vom 1.Juli 2015) neue Genehmigungen beantragen? Wenn ja, welche Probleme sind damit verbunden? Wenn nein, warum nicht? Nein, siehe Vorbemerkung und Antwort zu 2.

4. Genießen Hamburger Unternehmen Bestandsschutz hinsichtlich der Einleitung von Kühlwasser und anderer Stoffe in die Hamburger Fließgewässer? Wenn ja, woraus ergibt sich dies? Wenn nein, warum nicht und wie ist ihre Situation bei Einleitung von Kühlwasser anhand der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu beurteilen? Die kühlwasserrelevanten Nutzungen unterliegen den fachlichen Anforderungen des Wärmelastplans für die Tideelbe vom Dezember 2008 hinsichtlich • maximal zulässiger Gewässertemperatur, • maximal zulässiger Aufwärmspanne im Gewässer, • Mindestsauerstoffkonzentration beziehungsweise Mindestsauerstoffsättigungsgrad im eingeleiteten Kühlwasser, • Mindestsauerstoffkonzentration im Gewässer, • Zielwert der Sauerstoffkonzentration im Gewässer jeweils am Ort der Beurteilung. Diese Anforderungen sollen die Einhaltung der Bewirtschaftungsziele nach § 27 WHG sichern. Ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot, wie es vom EuGH definiert wurde, ist derzeit nicht erkennbar. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu 2.

5. Wie beurteilt der Senat die oben genannte Entscheidung im Hinblick auf die Ansiedlung von Industrieunternehmen in Europa und konkret in Hamburg? Siehe Vorbemerkung.

6. Entstehen Industrieunternehmen an Fließgewässern im Binnenland durch das oben genannte Urteil Nachteile bei der Einleitung von Kühlwasser im Vergleich zu Unternehmen, die an der Küste angesiedelt werden? Nein, da für Küstengewässer gemäß § 44 WHG grundsätzlich die gleichen Regeln gelten. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

7. Welche Änderungen im Genehmigungsverfahren ergeben sich durch die Entscheidung des EuGH (C‑461/13 vom 1.Juli 2015) für Unternehmen, die sich an der Elbe und anderen Hamburger Fließgewässern neu ansiedeln möchten?

8. Welche Änderungen im Genehmigungsverfahren ergeben sich durch die Entscheidung des EuGH (C‑461/13 vom 1.Juli 2015) für Unternehmen, die ihre Genehmigung für die Einleitung von Kühlwasser über die bestehende Genehmigung hinaus ausweiten wollen, zum Beispiel im Rahmen einer Unternehmenserweiterung? Siehe Vorbemerkung.

9. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein und anhand welcher Kriterien ist aus Sicht des Senats durch die Einleitung von Kühlwasser und anderer Stoffe die Wasserqualität der Hamburger Fließgewässer so beeinträchtigt, dass es zu einer Unvereinbarkeit mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie kommen kann (bitte die Kriterien genau benennen)? Die Kriterien sind dem Anhang V der Wasserrahmenrichtlinie zu entnehmen, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/ LexUriServ.do?uri=CONSLEG:2000L0060:20080321:DE:PDF. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu 4.

10. Wird sich der Senat bei der Bundesregierung und im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Europäische Wasserrahmenrichtlinie dahin gehend geändert wird, dass die Unternehmensansiedlung und der Ausbau wichtiger Infrastrukturprojekte weiterhin möglich bleibt und zudem zukünftig schneller realisiert werden kann als bisher? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Der Senat hat sich damit nicht befasst. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

11. Welche Auswirkungen hat die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C‑461/13 zur Auslegung der EU-Wasserrahmenrichtlinie auf die Hafenunternehmen, die gegebenfalls durch die Bewerbung zu den Olympischen Spielen auf andere Flächen umgesiedelt werden? Bedarf es bei Umsiedelungen von Unternehmen neuer Genehmigungen zur Einleitung von Kühlwasser? Bei einer Umsiedelung von Betrieben ist regelmäßig eine neue wasserrechtliche Erlaubnis notwendig, da sich zumindest die Einleitstelle(n) in das Gewässer sowie gegebenenfalls auch die chemisch-physikalische oder stoffliche Abwasserzusammensetzung ändern. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

Hier die Anfrage lesen mit der Aufführung der Unternehmen mit Direkteinleitung in ein Gewässer (Datenbasis BUE).

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