Anfrage: Auswirkungen eines Grexits für die Hamburger Wirtschaft

Der Ausgang der Krise in Griechenland ist derzeit ungewiss. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) kommt am 29.06.2015 zu einer Krisensitzung zusammen. Ohne weitere Finanzhilfen droht dem griechischen Bankensystem der Kollaps, da die Bankkunden aus Sorge vor dem Bankrott des Landes seit Tagen massiv Geld von ihren Konten abheben. Die Verhandlungen der Geldgeber mit der Regierung Griechenlands über eine Lösung der Schuldenkrise waren am 27.06.2015 gescheitert. Das Sondertreffen der Finanzminister der Eurogruppe wurde zuvor ebenfalls ergebnislos am 25.06.2015 beendet. Griechenland und die Gläubiger-Institutionen von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EUKommission konnten sich nicht auf eine gemeinsame Liste von Spar- und Reformmaßnahmen einigen. Dies ist aber Voraussetzung für die Auszahlung von Notkrediten. Damit rückt eine Staatspleite Griechenlands näher.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse (MdHB) den Senat:

1. Hat sich der Senat bisher mit den möglichen Auswirkungen eines Grexits auf die Hamburger Wirtschaft befasst? a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Mit welchen Auswirkungen rechnet der Senat? b. Wenn nein, warum nicht?

2. Wie viele und welche öffentlichen Unternehmen in Hamburg sind bereits von der Griechenland-Krise direkt oder indirekt betroffen?

3. Welche mittelbaren sowie unmittelbaren Auswirkungen hat ein Grexit in Hamburg auf a. den Hafen, b. die Produktion von Gütern und Dienstleistungen, c. den Transfer von Waren, d. den Arbeitsmarkt, e. die Investitionen, f. den Kapitalmarkt, g. den Tourismus, h. das Bruttoinlandsprodukt, i. die internationale Handelsbeziehungen, j. den öffentlichen Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg?

4. Welche Branchen in Hamburg wären besonders durch einen Grexit betroffen? Welche unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg sind von der Krise in Griechenland betroffen? Welche Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg wären im Falle eines Grexits betroffen? Inwiefern?

Hier die Anfrage lesen.

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