Michael Kruse

Anfrage: Beteiligungs- und Entscheidungsstrukturen von Hapag-Lloyd (II)

Gemäß Drs. 21/463 ist Anfang Dezember 2014 die gemeinsame Vermö- gensverwaltungsgesellschaft von CSAV Germany Container Holding GmbH (CG Hold Co), Kühne Maritime (KM) und HGV für 51 Prozent des Stammkapitals der Hapag-Lloyd AG (HL) in Form der Hamburg Container Lines Holding GmbH & Co. KG (HCLH) gegründet worden. Auf Basis der mit der genannten Drucksache mitgeteilten Informationen ergeben sich Nachfragen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Müssen CG Hold Co., KM und HGV in ihrer Rolle als Kommanditisten respektive Gesellschafter der HCLH grundsätzlich einstimmig entscheiden? Wenn ja, inwieweit ist dies in der Satzung der HCLH normiert? Wenn nein, in welchen Fällen warum nicht?

2. Inwieweit gilt ein Einstimmigkeitsprinzip insbesondere auch in Bezug auf Handlungsanweisungen an die Geschäftsführung der HCLH?

3. Hat die HGV bei Anweisungen oder Entscheidungen der Gesellschafter zu Geschäftsführung und/oder -zweck der HCLH ein „Vetorecht“, soweit diese nicht dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegen? Wenn nein, warum nicht? Wie nimmt sie dann Einfluss auf die etwas mehr als die Hälfte ihrer Stimmrechte an HL, die sie an die HCLH übertragen hat?

4. Welche Regelungen enthält die Aktionärsvereinbarung vom 16. April 2014 für den Fall, dass „zu bedeutenden Beschlussgegenständen“ keine „gemeinsame Haltung der Vertreter der drei Aktionäre“ gefunden wird1 ?

5. Wo ist in welcher Form geregelt, dass die Parteien gegen einen Hauptversammlungsbeschluss, der einer Mehrheit von mindestens 75 Prozent bedarf, stimmen werden, sofern sie sich „(…) nicht darüber einigen (können), wie abgestimmt werden soll“2 ?

a. Für welche „einer besonderen Regelung“ unterliegenden Beschlussgegenstände, die einer einfachen Mehrheit bedürfen, gilt nicht, dass über die Stimmrechtsausübung im Falle einer NichtEinigung zwischen CG Hold Co, KM und HGV frei entschieden werden kann? Wo ist dies in welcher Form geregelt?

b. Wie hat sich in den genannten Fällen auf welcher Grundlage die HCLA zu verhalten?

Hier die Anfrage lesen.

Werden Sie Fan! Folgen Sie Kruse auf seinen sozialen Netzwerken:

Seine Fanpage informiert über Anfragen, Pressemitteilungen und Presseberichte. Hier der Fanpage von Michael Kruse bei Facebook folgen: https://www.facebook.com/michaelkrusefdphamburg

Sein Facebook-Profil informiert über tagesaktuelle Termine: https://www.facebook.com/michael.kruse.75

Hier Kruse bei Google+ folgen: https://plus.google.com/110986231074469708679/post…
Hier Kruse bei Instagram folgen: https://instagram.com/michael.kruse.75/
Hier Kruse bei Twitter folgen: https://twitter.com/krusehamburg
Hier Kruse bei FlickR folgen: https://www.flickr.com/photos/krusehamburg/
Hier Kruse bei YouTube folgen https://www.youtube.com/channel/UCngxBzz3uyWSVUXY9…

Weitere Informationen über die FDP in Hamburg-Nord gibt es unter:
http://www.fdp-hamburg-nord.de

 

Scroll to Top