Michael Kruse

Anfrage: Brexit – Was sind die Folgen für Hamburg?

Nach dem Referendum der Briten haben sich die Brexit-Befürworter laut vorläufigem amtlichen Endergebnis durchgesetzt. 17,4 Millionen Menschen stimmten für einen Austritt aus der Europäischen Union. Das entspricht 51,9 Prozent. Damit ist klar: Großbritannien wird aus der Europäischen Union austreten. Dieses Ergebnis wird Auswirkungen auf die Europäische Union, Deutschland und insbesondere auf das Bundesland Hamburg als Handelsmetropole mit Hafen in der Nordrange haben.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Wie schätzt der Senat die Auswirkungen des Ergebnisses des Referendums in Großbritannien für die Freie und Hansestadt Hamburg ein? a. Welche politischen und wirtschaftlichen Folgen sowie Auswirkungen hat beziehungsweise kann der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union für die Freie und Hansestadt Hamburg haben? b. Welche Vorteile ergeben sich beziehungsweise können sich aus Sicht des Senats durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union für die Freie und Hansestadt Hamburg ergeben? c. Welche Nachteile ergeben sich beziehungsweise können sich aus Sicht des Senats durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union für die Freie und Hansestadt Hamburg ergeben? (Bitte gegebenenfalls nach England, Schottland, Wales, Nordirland in den Antworten untergliedern.)

2. Welche Verträge zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und Großbritannien müssen nun neu verhandelt werden beziehungsweise sind gefährdet (bitte nach Verträgen mit England, Schottland, Wales, Nordirland gegebenenfalls aufgliedern)? Welche Verträge zwischen der Europäischen Union, dem Bund und Großbritannien sind nun gefährdet beziehungsweise könnten neu verhandelt werden, die auch Einfluss auf die Handelsbeziehungen zu Hamburg haben?

3. Hat sich der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde vor dem Referendum in Großbritannien über einen Verbleib in der Europäischen Union mit möglichen Szenarien auseinandergesetzt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Gab es Gespräche mit Vertretern aus Großbritannien, Unternehmen und Verbänden, Kammern? Wenn ja, wie viele und wer hat daran teilgenommen? Wenn nein, wie hat sich der Senat dann mit einem möglichen Brexit befasst?

4. Wie hoch ist das Volumen des Außenhandels von Hamburg mit Großbritannien (bitte das Außenhandelsvolumen von 2011 bis 2016 von und nach England, Schottland, Wales, Nordirland darstellen)?

5. In welcher Höhe haben Hamburger Unternehmen in den Jahren 2011 bis 2016 Güter und Dienstleistungen nach Großbritannien exportiert (bitte nach England, Schottland, Wales und Nordirland aufgliedern)? In welcher Höhe haben Unternehmen aus Großbritannien in den Jahren 2011 bis 2016 Güter und Dienstleistungen in die Freie und Hansestadt Hamburg exportiert (bitte nach England, Schottland, Wales und Nordirland aufgliedern)?

6. Welche Auswirkungen erwartet der Senat durch den Ausgang des Referendums in Großbritannien auf die Handelsbilanz zwischen Großbritannien und der Freien und Hansestadt Hamburg (bitte aufteilen nach England, Schottland, Wales, Nordirland)?

7. Hat der Senat eine Prognose für das Außenhandelsvolumen und die wirtschaftlichen Beziehungen mit Großbritannien nach dem Ausgang des Referendums? Wenn ja, welche?

8. Hat der Senat Maßnahmen, Vorkehrungen ergriffen, damit die Handelsbeziehungen zwischen der Hamburger Wirtschaft und Großbritannien trotz des Referendums erhalten bleiben und trotzdem ausgebaut werden können (bitte aufteilen nach Maßnahmen gegenüber England, Schottland, Wales, Nordirland)? Wenn ja, welche und wie werden Unternehmen, Verbände, Vereine und Kammern darin eingebunden? Wenn nein, warum nicht?

9. Welche Strategie hat der Senat, um die Handelsbeziehungen Hamburgs mit Großbritannien im Sinne der Unternehmen zu erhalten und zukunftsfähig auszubauen (bitte aufteilen nach Handelsbeziehungen gegenüber England, Schottland, Wales, Nordirland)?

10. Welche wirtschaftlichen Sektoren in Hamburg können von dem Ausgang des Referendums profitieren?

11. Für welche wirtschaftlichen Sektoren in Hamburg kann der Ausgang des Referendums zum Nachteil werden (bitte begründen)?

Hier die Anfrage lesen.

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