Michael Kruse

Anfrage: Briefkastenfirmen – Gibt es einen Bezug der „Panama Papers“ zu Hamburgs öffentlichen Unternehmen?

Anfang April 2016 wurde öffentlich bekannt, dass Tausende Unternehmen weltweit Geschäfte mit sogenannten Briefkastenfirmen in Panama gemacht haben. Auch viele deutsche Banken sollen ihren Kunden dabei geholfen haben, Briefkastenfirmen in Panama zu nutzen. Die in Rede stehenden Briefkastenfirmen sollen dabei zumindest teilweise auch für illegale Zwecke genutzt worden sein. Wegen ihrer geringen Transparenz gelten diese Firmen in jedem Falle als anfällig für Gelder, die dem kontrollierten Finanzsystem vorenthalten werden sollen.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Halten öffentliche Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) respektive deren Tochter- oder Enkelgesellschaften derzeit noch Anteile an sogenannten Briefkastenfirmen in Panama oder anderen Ländern dieser Welt? Wenn ja, welche öffentliche Unternehmen respektive deren Tochteroder Enkelgesellschaften betrifft dies und was ist der Grund für den jeweiligen Anteilsbesitz? Wie groß ist die Bilanzsumme der jeweiligen Unternehmen und welchen unternehmerischen Zielen dienen sie?

2. Hielten öffentliche Unternehmen der FHH respektive deren Tochter- oder Enkelgesellschaften in den Jahren 2010 – 2015 Anteile an sogenannten Briefkastenfirmen? Wenn ja, welche Unternehmen und was war der Grund für den jeweiligen (Anteils-)Besitz? Warum wurde er jeweils wann aufgelöst?

3. Sind öffentliche Unternehmen der FHH respektive deren Tochter- oder Enkelgesellschaften in den Jahren 2000 – 2015 bei der Vermittlung von Briefkastenfirmen im Ausland behilflich gewesen? Wenn ja, jeweils welche Unternehmen, für wen, zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis beziehungsweise welchen Konsequenzen?

4. Kann der Senat ausschließen, dass es in den „Panama Papers“ Geschäftsbeziehungen zu Hamburgs öffentlichen Unternehmen respektive deren Tochter- oder Enkelgesellschaften gibt? Wenn nein, warum nicht?

5. Welche Compliance-Maßnahmen ergreift der Senat in den von ihm kontrollierten öffentlichen Unternehmen, damit illegale Geschäftspraktiken ausgeschlossen werden?

6. Wie viele Ordnungswidrigkeiten-/Bußgeldverfahren oder gar Strafverfahren gab es in den Jahren 2010 – 2015 gegen jeweils welche öffentlichen Unternehmen der FHH respektive deren Tochter- oder Enkelgesellschaften beziehungsweise (aktuelle und frühere) Beschäftigte dieser Unternehmen wegen des Verstoßes gegen Bestimmungen des Kreditwesengesetzes (KWG), insbesondere dessen §§ 25g bis 25n, und/oder wegen des Verstoßes gegen die Bestimmungen des Geldwäschegesetzes (GwG)? Wie sind die jeweiligen Verfahren ausgegangen?

7. Wie hoch ist das Außenhandelsvolumen Hamburgs mit dem Land Panama in den Jahren 2013 – 2015 gewesen? In welchen Sektoren fand dieser Handel jeweils statt? (Bitte jahresweise auflisten.)

8. Wie hoch ist das Volumen der Finanztransaktionen zwischen Hamburg und Panama in den genannten Jahren gewesen? (Bitte jahresweise auflisten.)

9. Welche öffentlichen Unternehmen der FHH respektive deren Tochteroder Enkelgesellschaften haben Dependancen in Panama? Was sind die jeweiligen Gründe dafür?

Hier die Anfrage lesen.

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