Michael Kruse

Anfrage: Chefposten der HOCHBAHN – Halten sich Hamburgs öffentliche Unternehmen an die Spielregeln?

Nach Presseberichten ist der aktuelle Vorstandsvorsitzende der HOCHBAHN, Herr Elste, am Verfahren zur Wahl seines Nachfolgers direkt beteiligt. Seine Teilnahme an einer Findungskommission für die Auswahl des Nachfolgers und die eigenmächtige Beauftragung einer Personalberatung werfen Fragen auf. Zudem sind vergleichbare Geschehnisse in anderen öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund fragen der wirtschaftspolitische Sprecher Michael Kruse mit Unterstützung vom verkehrspolitischen Sprecher Wieland Schinnenburg (beide MdHB) den Senat:

1. Welche konkreten Regelungen für öffentliche Unternehmen kamen bei der Wahl des Nachfolgers für den Chefposten bei der Hamburger Hochbahn zur Anwendung?

2. Inwieweit hatte Herr Elste eine „aktive Rolle“ in der Findungskommission und war dies aus Sicht des Senats korrekt, insbesondere vor dem oben genannten Hintergrund?

3. In welchem Rahmen und zu welchem Zeitpunkt hat der Senat bereits Kenntnis von der Teilnahme des Vorstandsvorsitzenden Elste an dem Auswahlverfahren erlangt? Welche Kenntnisse hatte der Aufsichtsratsvorsitzende von der Art und Weise des Auswahlverfahrens?

4. Welche Personalberatungsfirma wurde von wem für die Nachfolge des Vorstandsvorsitzenden der HOCHBAHN beauftragt und wann hat der Aufsichtsrat davon erstmals Kenntnis erlangt? Wie hat der Aufsichtsrat nach erlangter Kenntnis reagiert?

5. Wurde ein Vergütungsrahmen im Vorfeld des Auswahlverfahrens festgelegt? Wenn ja, durch wen und warum? Gegen welche gesetzlichen Vorschriften oder Vorgaben des Senats wurde dadurch verstoßen? Wer hat wann den Vergütungsrahmen aus welchen Gründen genehmigt?

6. Welche weiteren Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften oder andere Vorgaben des Senats sind bei Verfahren in öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg von 2012 bis 2015 aufgetreten (bitte detailliert unter Angaben der Gründe und Benennung der einzelnen öffentlichen Unternehmen darstellen), insbesondere bei a. Anstalten des öffentlichen Rechts, b. Aktiengesellschaften, c. Gesellschaften mit beschränkter Haftung?

7. Wie wird der Senat künftig sicherstellen, dass mögliche Verstöße bei Auswahlverfahren für Führungspersonen in öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg vermieden werden, insbesondere bei a. Anstalten des öffentlichen Rechts, b. Aktiengesellschaften, c. Gesellschaften mit beschränkter Haftung?

8. Welche weiteren Konsequenzen zieht der Senat aus den Vorgängen im laufenden Auswahlverfahren zur Nachfolge des HOCHBAHN-Vorstandsvorsitzes? 9. Wann wird das Verfahren um die Neubesetzung voraussichtlich abgeschlossen sein?

Hier die Anfrage lesen.

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