Michael Kruse

Anfrage: Cum-Cum-Geschäfte auch bei der HSH Nordbank?

Nachdem Cum-Ex-Geschäfte zahlreicher deutscher Banken, so auch der HSH Nordbank, in den vergangenen Jahren zu Verfahren vor Finanzgerichten führten, sind in der jüngeren Vergangenheit nun auch die sogenannten Cum-Cum-Geschäfte ins Blickfeld der öffentlichen Diskussion gerückt. Hierbei verleihen in der Regel ausländische Investoren kurz vor dem entsprechenden Stichtag dividendentragende Wertpapiere an deutsche Unternehmen beziehungsweise Banken, die auf die Dividenden zwar Kapitalertragsteuer zahlen, diese jedoch im Gegensatz zu den ausländischen Investoren meist weitgehend zurückerstattet bekommen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte bereits im Herbst 2015 eine entsprechende Gesetzesinitiative zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes gestartet. Der Gesetzentwurf der Bunderegierung für ein Investmentsteuerreformgesetz wurde schließlich dem Bundesrat am 11. März 2016 in Form der BR.-Drs. 119/16 und dem Bundestag am 07. April 2016 in Form der BT.-Drs. 18/8045 vorgelegt. Der Bundesrat hatte seine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf am 22. April 2016 beschlossen.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Hat sich auch die HSH Nordbank an sogenannten Cum-Cum-Geschäften beteiligt? a. Wenn ja, in circa welchem Umfang war dies seit 2011 der Fall? Wurden Cum-Cum-Geschäfte von der HSH Nordbank auch noch im Jahr 2015 oder gar 2016 durchgeführt? b. Wie hoch war die auf Grundlage derartiger Geschäfte an die HSH Nordbank zurückerstattete Kapitalertragsteuer? (Bitte jeweils jahresweise und als Gesamtsumme angeben.)

2. Wann haben Mitglieder des Senats und/oder Staatsrätekollegiums erstmals Kenntnis von der Beteiligung der HSH Nordbank an derartigen Geschäften erlangt?

3. Welche Maßnahmen wurden seitens des Vorstands der HSH Nordbank einerseits und des Aufsichtsrats andererseits jeweils wann getroffen, um die Durchführung derartiger Geschäfte zu unterbinden?

4. Gab oder gibt es andere öffentliche Unternehmen beziehungsweise Mehrheitsbeteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), die in den Jahren seit 2011 Cum-Cum-Geschäfte durchgeführt haben? Wenn ja, welche mit jeweils circa welchen hieraus generierten Erträgen?

5. Wie hat sich die FHH im Plenum des Bundesrats bei der (ziffernweisen) Abstimmung der Ausschussempfehlungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Investmentsteuerreformgesetz aus welchen Gründen verhalten? (Bitte nach Ziffern 1, 2, 7, 8, 9, 11, 12, 15, 32 und zusammengefassten sonstigen Ausschussempfehlungen der BR.-Drs. 119/1/16 differenziert darstellen.)

Hier die Anfrage lesen.

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