Michael Kruse

Anfrage: Der kurze Weg? Neubesetzungen von Geschäftsführer- und Vorstandspositionen in öffentlichen Unternehmen Hamburgs

Der Drs. 21/678 ist zu entnehmen, dass bei der Neubesetzung des Postens des kaufmännischen Geschäftsführers der Stadtreinigung Hamburg auf eine Ausschreibung verzichtet wurde. Als Begründung wurde angeführt, dass „…ein qualifizierter Nachfolger, der bestens mit dem Unternehmen vertraut ist, zeitnah zur Verfügung steht.“ Damit wurde in diesem Hamburger Unternehmen der kurze Weg gewählt die Stelle neu zu besetzen, ohne dabei potenziellen, qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Chancen auf diese Stelle einzuräumen. Es ist kritisch zu sehen, dass diese Art der Stellenneubesetzung keines der Prinzipien der Chancengleichheit oder Bestenauslese berücksichtigt. Aus diesem Anlass fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse (MdHB) den Senat:

1. In welchen öffentlichen Unternehmen wurden von 2011 bis 2015 wie viele Geschäftsführer- beziehungsweise Vorstandsposten neu besetzt?

2. Um welche Geschäftsführungs- beziehungsweise Vorstandspositionen handelt es sich dabei in den in Nummer 1 genannten Unternehmen?

3. Welche der in Nummer 2 genannten Positionen wurden a. intern ausgeschrieben? b. extern ausgeschrieben? (Bitte nach Jahr und Unternehmen aufgliedern.)

4. In welcher Form erfolgten die jeweiligen Stellenausschreibungen?

5. Für welche der in Nummer 2 genannten Positionen wurde keine Stellenausschreibung vorgenommen? a. Warum wurde jeweils auf eine Stellenausschreibung verzichtet?

6. Gibt es bei dem Besetzungsprozess von offenen Geschäftsführerbeziehungsweise Vorstandspositionen in öffentlichen Unternehmen Hamburgs neben dem Corporate Governance Kodex bestimmte Vorgaben beziehungsweise Richtlinien bei der Ausschreibung?

Hier die Anfrage lesen.

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