Anfrage: Der Senat verkleinert den Hafen oder: Was hat die Bebauung des Kleinen Grasbrooks mit Olympia zu tun?

Von Teilnehmern der Informationsveranstaltung zu den Olympia-Plänen des Senats am 2. Juni 2015 wird berichtet, dass die anwesenden Senatsvertreter eingeräumt hätten, dass der Kleine Grasbrook auch dann mit Wohnungen bebaut werden soll, wenn die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele 2024 und 2028 nicht erfolgreich verläuft. Seitens der Hafenwirtschaft wird dabei immer wieder vor Problemen gewarnt, die durch das Heranrücken der Wohnbebauung an den Hafen entstehen.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse (MdHB) den Senat:

1. Ist es zutreffend, dass der Senat plant, den Kleinen Grasbrook mit Wohnungen zu bebauen, auch wenn die Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele in Hamburg nicht erfolgreich verläuft?

2. Falls ja, warum?

3. Welche Konflikte sieht der Senat durch die Wohnbebauung des Kleinen Grasbrooks und die Nähe zum Hamburger Hafen, insbesondere bei a) Lärmemissionen? b) Geruchsemissionen? c) Lichtemissionen?

4. Wie beurteilt der Senat den derzeitigen Konflikt zwischen Politik und Hafenunternehmen vor dem Hintergrund seiner Industriepolitik?

5. Mit der Herausnahme des Kleinen Grasbrooks aus dem Hafengebiet wird die Knappheit an Gewerbeflächen im Hafen drastisch vergrößert. Welche Flächen möchte der Senat vor diesem Hintergrund zur Hafenerweiterung nutzen? Welche Flächen schließt er aus?

6. Was ist der aktuelle Stand bezüglich der Verlagerung von Unternehmen vom Kleinen Grasbrook?

7. Welche Unternehmen und Einrichtungen sind auf der Flächen südlich des Hansahafens (50er Schuppen et cetera) derzeit angesiedelt?

8. Aus welchen Gründen sind nun diese Flächen Bestandteil der Planungen?

9. Wurde mit den unter 7. genannten Unternehmen und Einrichtungen beziehungsweise mit Vertretern der Hafenwirtschaft (beispielsweise UVHH) bereits über eine erforderliche Verlagerung diskutiert? Wenn ja, wann und welche Positionen haben die jeweiligen Vertreter dort geäußert?

10. Sind die Flächen südlich des Hansahafens bereits Bestandteil der „Absichtserklärung über die Zusammenarbeit zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, der Hamburg Port Authority (HPA) und der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) im Falle der Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Hamburg“ vom Februar 2015? Wenn nein, warum nicht?

11. Wie hoch sind die Kosten dieser Verlagerungen insgesamt? Falls keine Kosten vorhanden sind: Mit welchen Kosten rechnet der Senat?

12. Wie möchte der Senat diese Verlagerungen finanzieren?

13. Welche Finanzierungsmodelle prüft der Senat im Zusammenhang mit Verlagerung von Unternehmen vom Kleinen Grasbrook und der Entwicklung der Flächen und Bauten auf dem Kleinen Grasbrook?

14. Werden diesbezüglich Kosten aus dem Haushalt der HPA zu tragen sein? a) Wenn ja, welcher Art sind die Kosten, die aus dem HPA-Haushalt finanziert werden sollen? Wie hoch werden sie voraussichtlich sein?

15. Sind von der HPA oder anderen Behörden beziehungsweise städtischen Unternehmen Gutachten vergeben worden zur Prüfung unterschiedlicher Finanzierungsmodelle anlässlich der vorgenannten Entwicklung des Kleinen Grasbrooks? Wenn ja, wann, an wen, mit welcher Zielstellung?

16. Liegen die vorgenannten Gutachten bereits vor? Wenn ja, welche Schlüsse zieht der Senat hieraus? Wenn nein, wann werden jeweils welche Gutachten vorliegen?

17. Wie ist der aktuelle Planungsstand für die zukünftige verkehrliche Anbindung des Kleinen Grasbrooks?

18. Bleiben die Zufahrten zum Hafen von Osten über Zweibrückenstraße und Tunnelstraße erhalten?

Hier die Anfrage lesen.

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