Michael Kruse

Anfrage: Die Digitalisierungsstrategie des Bürgermeisters: Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis

Die Digitalisierung verändert viele Bereiche der Gesellschaft und hat nachhaltige Auswirkungen auf nahezu die gesamte Wirtschaft in Hamburg. Der Bereich Digitalisierung ist im rot-grünen Koalitionsvertrag leider nur an vereinzelten Stellen zu finden. So führen die Koalitionäre darin aus, dass sie ihre Wirtschaftspolitik an den strategischen Leitlinien Wissensbasis, Digitalisierung und Internationalisierung ausrichten würden. Beispielsweise solle eine wissensbasierte Gründungsplattform Wissenschaft und Unternehmen besser vernetzen. Allerdings steht die Umsetzung einer 3-D-Druck-Strategie des Senats noch aus. Zudem fehlt ein flächendeckender Breitbandausbau, vor allem in den Randgebieten Hamburgs und auch der WLAN-Ausbau in der City stockt. Dies ist gerade für Unternehmen, aber auch private Haushalte sehr wichtig. Nun hat die Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg offenbar einen Arbeitskreis Digitalisierung gegründet.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Ist es zutreffend, dass in der Senatskanzlei ein Arbeitskreis, eine Einheit beziehungsweise ein Gremium zum Thema Digitalisierung gebildet worden ist?

2. Für welche Themen wird diese folgend Arbeitskreis genannte Einheit zuständig sein und wer ist Teil dieses Arbeitskreises?

3. Was ist das Ziel des Arbeitskreises?

4. Welche Aufgaben wird der Arbeitskreis genau übernehmen?

5. Wird für die Aufgabenwahrnehmungen des Arbeitskreises zusätzliches Personal eingestellt werden und sind dazu bereits Stellenausschreibungen veranlasst worden?

6. Wie hoch werden die Kosten sein und woraus werden diese finanziert werden (Produktgruppe, Haushaltsplan)?

7. Für welchen Zeitraum ist die Arbeit des Arbeitskreises geplant und wann werden erste Ergebnisse des Arbeitskreises der Bürgerschaft oder der Öffentlichkeit präsentiert werden?

8. Wie ist der aktuelle Stand Hamburgs im Ranking digitaler Städte Europas?

9. Welche Maßnahmen hat der Senat von 2013 bis 2016 bisher umgesetzt, um für Unternehmen a. den Zugang zu Kapital, b. die unternehmerische Kultur und c. die digitale Infrastruktur zu verbessern?

10. Welche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag hat der Senat bisher umgesetzt, um die Ausrichtung seine Wirtschaftspolitik anhand der Leitlinie der Digitalisierung zu realisieren?

11. Welchen Umsetzungsstand hat die angekündigte politikübergreifende 3-D-Druck-Strategie des Senats? Wie viele Arbeitsplätze sind dadurch bisher entstanden? Welche finanziellen Mittel aus dem Haushalt hat der Senat für die Umsetzung eingeplant? Welche Probleme gibt es bei der Umsetzung der 3-D-Druck-Strategie?

12. Wie wird die wissensbasierte Gründerplattform bisher von wem und wie oft genutzt? Welche Kosten sind aus dem Haushalt 2015/2016 dafür vorgesehen? Welche Defizite sind vorhanden?

13. Wie hat der Senat beziehungsweise wird der Senat die Unternehmen dabei unterstützen, die Potenziale von Industrie 4.0 für die Wirtschaft zu verbessern? Wie viele Unternehmen und welche Kammern, Verbände sind in die Planungen des Senats eingebunden?

14. Wird der Senat eine Digitalisierungsoffensive oder andere Maßnahmen starten? Wenn ja, wann und mit welchen Zielen? Wenn nein, warum nicht?

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