Michael Kruse

Anfrage: Die Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs ist in Gefahr! Wie steht es um die öffentlichen Investitionen in unserer Stadt?

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind die öffentlichen Investitionen von Bund und Ländern zu niedrig. Das Verhältnis von öffentlichen Investitionen zum Bruttoinlandsprodukt wurde vom IW bis auf die kommunale Ebene heruntergerechnet. Dabei kam heraus, dass Hamburg sich im Ländervergleich mit einer Investitionsquote von unter 10 Prozent im unteren Viertel befindet. Damit wird nicht einmal jeder zehnte Euro im städtischen Haushalt für Investitionen verwendet. Investitionen sind notwendig, um dem Wertverlust durch Abnutzung entgegenzusteuern, Wachstum zu stimulieren und damit Einkommen und Wohlstand zu fördern. In der Stadt lassen sich die Folgen einer zu geringen Investitionsquote bereits erkennen. Der Hafen verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit durch mangelnde Infrastruktur, durch beschädigte Straßen und Brücken werden Staus und damit unnötige Kosten verursacht und die Schul- beziehungsweise Hochschulgebäude sind zum Teil marode, womit der Lehrauftrag zunehmend erschwert wird. Für die Aufgaben der digitalen Infrastruktur fehlen Mittel und ein Plan.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Wie hoch war die Investitionsquote der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) von 2011 – 2015 jeweils? Welcher Anteil entfällt dabei jeweils auf die einzelnen Aufgabenbereiche in den Einzelplänen?

2. Wie viel Euro wurden von 2011 – 2015 jeweils investiert und wie viel Euro entfallen dabei auf die jeweiligen in Nummer 1. genannten Aufgabenbereiche?

3. Wie hoch war die Investitionsquote der Freien und Hansestadt Hamburg im bundesweiten Vergleich von 2011 – 2014 jeweils? (Bitte dabei die Investitionsquoten der übrigen Bundesländer mit angeben.)

4. Was sind die Gründe, dass die Freie und Hansestadt Hamburg im Ländervergleich der öffentlichen Investitionen im Jahr 2015 im unteren Viertel rangiert?

5. Gibt es Aufgabenbereiche in denen Hamburg im Ländervergleich besonders gut dasteht, welche Bereiche sind das?

6. Wie hoch waren die Abschreibungen von 2011 – 2015 jeweils und wie hoch waren die Abschreibungen in den in Nummer 1. genannten Aufgabenbereichen jeweils? (Bitte für die Jahre 2011 – 2015 angeben.)

7. In welchen in Nummer 1. genannten Aufgabenbereichen befindet sich derzeit ein Investitionsrückstand in welcher Höhe?

8. Bei welchen Aufgabenbereichen setzt der Senat zukünftig Prioritäten bei geplanten Investitionen?

9. Welche Investitionsquote wird zukünftig angestrebt und welche Bedeutung haben die öffentlichen Investitionen für den Senat?

Hier die Anfrage lesen.

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