Michael Kruse

Anfrage: Einigung mit der EU-Kommission – Was plant der Senat wirklich?

Jüngsten Meldungen zufolge verschiebt die HSH Nordbank ihre Bilanzpressekonferenz für das Jahr 2015. Ursache dafür seien Unklarheiten bezüglich der Eckpunktevereinbarung mit der EU-Kommission. Nach wie vor ist diese Eckpunktevereinbarung nicht in einen Beihilfeentscheid der Kommission eingeflossen und mithin rechtlich nicht verbindlich. Das erleichtert die Arbeit der Bank etwa fünf Monate nach Verkündung der Eckpunktevereinbarung nicht gerade. Gleichzeitig teilt die Finanzbehörde neuerdings öffentlich mit, die faulen Kredite sollten in ein „Ländervehikel“ übertragen werden. Das passt zu aktuellen Medienberichten, wonach italienische Banken über die Übertragung fauler Kredite in ein Special Purpose Vehicle (SPV) mit der EU-Kommission verhandeln.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Handelt es sich bei dem gegenüber der „Börsen-Zeitung“ von Anfang März beschriebenen „Ländervehikel“ um die hsh portfoliomanagement AöR?

2. Trifft es zu, dass der Senat über weitergehende als die bisher bekannten Maßnahmen mit der EU-Kommission verhandelt? Wenn ja, um welche handelt es sich dabei?

3. Trifft es zu, dass in die unter 2. genannten Gespräche auch die Landesregierungen der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen eingebunden sind? (Bitte Frage für jedes Bundesland einzeln beantworten.)

4. Trifft es zu, dass die Landesregierungen der vorgenannten Länder Gespräche mit der EU-Kommission mit dem Ziel führen, dass es auch für die faulen Kredite der drei Landesbanken HSH Nordbank, NORD/LB Norddeutsche Landesbank und Bremer Landesbank ein SPV geben soll?

5. Haben die beiden Landesregierungen von Hamburg und SchleswigHolstein bereits einen Käufer für die HSH Nordbank gefunden?

6. Wie viele Gespräche haben seitens des Senats beziehungsweise der beiden Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein bezüglich des Verkaufs der HSH Nordbank bereits stattgefunden?

7. Wie viele Gesprächspartner haben dabei jeweils Interesse

a. am Kauf der gesamten Bank und

b. am Kauf einzelner Teile der Bank geäußert?

Hier die Anfrage lesen.

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