Michael Kruse

Anfrage: Einsatz von Drohnen in Hamburg

Am 15. August 2017 informierte der Senat die Öffentlichkeit über die Neuregelung der sogenannten Drohnenverordnung und setzte damit den entsprechenden Beschluss der Bürgerschaft (Drs. 21/9298) um. Auf der Informationsveranstaltung wurde der umfangreiche Verbotskatalog der Verordnung vorgestellt. Auf Nachfrage, wo derzeit rechtssicher ein legaler Drohnenstart möglich ist, konnte nur auf eine Einzelfallprüfung verwiesen werden. In vielen Bereichen ist damit nach der neuen Drohnen-VO wohl ein Einsatz, der das volle Potenzial dieser Technologie ausschöpft, nicht möglich. Dabei ergeben sich sehr sinnvolle Anwendungsgebiete.

So testet das Deutsche Rote Kreuz derzeit beispielsweise auf der Insel Usedom den Einsatz von Rettungsdrohnen. Diese Drohnen sollen zusammengefaltete Schwimmhilfen in der Nähe von Personen abwerfen, die beim Schwimmen in der Ostsee in Not geratenen sind, und somit ein schnelles und hochmobiles erstes Element der Rettungskette bilden. Des Weiteren sollen die mit Kameras ausgestatteten Drohnen Rettungskräfte bei Sucheinsätzen unterstützen. Auch von der DLRG wird eine solche Rettungsdrohne bereits im Alten Land eingesetzt. Auf Hamburger Gebiet könnte diese Anwendung ebenfalls an Elbe, Alster und Badeseen zum Einsatz kommen.

Zudem hatten auch bereits mehrere Lieferdienste ihr Interesse an Drohnen für die Paketzustellung bekundet. Beide Einsatzmöglichkeiten fallen jedoch gegebenenfalls unter das Betriebsverbot nach § 21b LuftVO, sofern kein dauerhafter Sichtkontakt besteht beziehungsweise insbesondere im Falle von Lieferdiensten unter den generellen Erlaubnisvorbehalt gemäß § 21a LuftVO.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

  1. Verfügen der Senat beziehungsweise zuständige Dienststellen über eine Positivliste an möglichen Aufstiegsorten oder über eine abschließende Liste von Flugverbotszonen für Drohnen auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH)?
  2. In welchen Gebieten innerhalb Hamburgs ist ein rechtmäßiger Drohnenaufstieg und -betrieb möglich? Wo ist dies nicht möglich? Etwa welchen Anteil der Fläche Hamburgs betreffen derartige Flugverbotszonen?
  3. Wie bewertet der Senat die Praxistauglichkeit der Drohnen-VO und deren Reglungsinhalt bezogen auf die Situation in Hamburg?
  4. Wie bewertet der Senat die Betriebsverbote nach § 21b LuftVO bezogen auf die Situation in Hamburg?

Hier die Anfrage lesen.

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