Michael Kruse

Anfrage: Einspruch bei Steuerbescheiden – Der Bürger als Opfer der Post?

Nach Berichten betroffener Personen teilen die Finanzämter in Hamburg mit, dass gegen Steuerbescheide, die aufgrund des Poststreiks wochenlang nicht zugestellt worden sind, kein Widerspruch eingelegt werden könne. Die Zeit, die die Briefe den Empfänger nicht erreicht haben, geht damit zu seinen Lasten. Das dahinter stehende, wenig kundenorientierte Verständnis der Rechte von Steuerzahlern ist beunruhigend. Steuerbescheide des Finanzamtes gelten meist drei Tage nach Abgabe bei der Post als zugestellt. Allerdings stellt der Poststreik eine besondere Situation dar.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse (MdHB) in Kooperation mit Jennyfer Dutschke den Senat:

1. Gibt es eine offizielle Anweisung an die Mitarbeiter in den Finanzämtern, mit Einsprüchen, die ihren Empfänger verspätet erreichen, entsprechend der Sachverhaltsschilderung zu verfahren? Wenn ja, von wem stammt sie? Wenn ja, auf welcher rechtlichen Basis wurde diese Anweisung erteilt?

2. Welche Steuererklärungsarten sind davon betroffen?

3. Gibt es bereits Einwände gegen Steuerbescheide, die sich auf den Poststreik der letzten Wochen und eine damit einhergehende verspätete Zustellung beziehen? Wenn ja, wie viele?

4. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Steuerzahler in einem solchen Fall gegen den Steuerbescheid vorzugehen?

5. Welche Einspruchsfrist findet für Steuerbescheide bei einem Poststreik Anwendung? Was ist dabei zu beachten und wann beginnt die Frist? Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht diese Einspruchsfrist? Gibt es dazu Abweichungen in der Praxis der Finanzämter in Hamburg? Wenn ja, seit wann, welche und warum?

6. Wie hoch ist der Schaden bei Hamburger Steuerzahlern, der durch die oben genannte Regelung entsteht?

7. Wie viele Steuerbescheide welcher Art wurden in Hamburg im Juni 2015 verschickt?

Hier die Anfrage lesen.

Werden Sie Fan! Folgen Sie Kruse auf seinen sozialen Netzwerken:

Seine Fanpage informiert über Anfragen, Pressemitteilungen und Presseberichte. Hier der Fanpage von Michael Kruse bei Facebook folgen: https://www.facebook.com/michaelkrusefdphamburg

Sein Facebook-Profil informiert über tagesaktuelle Termine: https://www.facebook.com/michael.kruse.75

Hier Kruse bei Google+ folgen: https://plus.google.com/110986231074469708679/post…
Hier Kruse bei Instagram folgen: https://instagram.com/michael.kruse.75/
Hier Kruse bei Twitter folgen: https://twitter.com/krusehamburg
Hier Kruse bei FlickR folgen: https://www.flickr.com/photos/krusehamburg/
Hier Kruse bei YouTube folgen https://www.youtube.com/channel/UCngxBzz3uyWSVUXY9…

Weitere Informationen über die FDP in Hamburg-Nord gibt es unter:
http://www.fdp-hamburg-nord.de

Scroll to Top