Anfrage: Elbvertiefung – Wie gut ist der Senat vorbereitet? (VII) hier: Flächen zur Kohärenzsicherung und Gespräche mit Reedereien

Nach dem Urteil vom 9. Februar 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht nun in seiner schriftlichen Begründung bestätigt, dass die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe gegen das Habitatschutzrecht verstoßen. Das Gericht hat die Beschlüsse für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Deutlich hat das Gericht die Regelungen der Planfeststellungsbeschlüsse zur Kohärenzsicherung beanstandet. Die durch gesonderten Planfeststellungsbeschluss zugelassene Maßnahme „Spadenlander Busch/Kreetsand“ scheidet als Kohärenzmaßnahme aus. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 21. Februar 2017 erklärte der Senat, dass ein „Pool“ mit möglichen Flächen erstellt wird. Der Hamburger Senat muss nun zeitnah alternative Flächen finden, die Nachbesserungen zügig umsetzen und die Maßnahme endlich zum Abschluss führen.

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Inwieweit sind dem Senat alternative Flächen zur Kohärenzsicherung bekannt, die den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts entsprechen könnten? a. Wenn ja, um welche Flächen für die Kohärenzsicherung handelt es sich, wo liegen diese und wie schnell sind diese verfügbar (bitte genau darstellen)? b. Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche mit dem Landkreis Stade? Wie viele Gespräche wurden nach dem Urteil mit welchem Ergebnis zu welchen alternativen Kohärenzmaßnahmen geführt? Wer hat vonseiten Hamburgs sowie vonseiten Niedersachsens daran teilgenommen? c. Inwieweit kommen Flächen aus Schleswig-Holstein gegebenenfalls als Alternativen in Betracht? Welche Gespräche sind dazu mit welchem Ergebnis wann geführt worden? Wer hat vonseiten Hamburgs und vonseiten Schleswig-Holsteins daran teilgenommen? d. Gab es ein konkretes Angebot von Schleswig-Holstein zu einer bestimmten Ausgleichsfläche? Wenn ja, wann und um welche Fläche handelt es sich? Wie hat sich der Senat beziehungsweise die zuständige Stelle mit dem Angebot befasst? Inwieweit gab es Antwortschreiben vonseiten des Senats und Gespräche dazu? Wenn nein, warum nicht? e. Welche weiteren Flächen von Dritten kommen als Alternativen in Betracht? Wo befinden sich diese Flächen und wie ist dazu der aktuelle Stand? f. Welche Maßnahmen werden nun wann ergriffen, um eine zügige Umsetzung der Planergänzungen und Nachbesserungen zu gewährleisten? g. Wann wird der genannte Flächen-Pool erstellt sein? Falls er schon erstellt ist: Wie viele und welche Flächen sind darin enthalten?

2. Werden die benötigten oben genannten Flächen auch auf Hamburger Gebiet gesucht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

3. Welche Behörden, öffentliche Unternehmen und Stiftungen sind seit dem 9. Februar 2017 angesprochen worden, um potenzielle Flächen, die aus Ausgleichs- und Kohärenzflächen in Betracht kommen, zu melden?

4. Welche der vorgenannten Institutionen haben jeweils welche Fläche gemeldet?

5. Welche Stelle in welcher Behörde hat daraufhin welche Fläche auf Geeignetheit als Kohärenzfläche überprüft?

6. In welchem Zeitrahmen ist eine Fertigstellung der Nachbesserungen geplant? Wann rechnet der Senat mit der sofortigen Vollziehbarkeit und mit dem Beginn der Baumaßnahmen? Wie weit könnte sich nun die Elbvertiefung aus Sicht des Senats verzögern (bitte insbesondere Zeitraum für möglichen Baubeginn angeben)?

7. Mit welchem Ergebnis sind die Gespräche von Wirtschaftssenator Frank Horch und HPA-Geschäftsführer Jens Meier mit MSC, Maersk und CMA CGM beendet worden? Werden gegebenenfalls Vereinbarungen geschlossen? a. Wurden den Reedereien gegebenenfalls Angebote unterbreitet, damit diese trotz ausbleibender Elbvertiefung den Hamburger Hafen anfahren? Wenn ja, was hat Wirtschaftssenator Horch ihnen angeboten? b. Welche weiteren Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg haben an den Gesprächen teilgenommen? c. Weshalb reist Wirtschaftssenator Horch in Begleitung des HPAChefs Meier? d. Weshalb reisen keine hochrangigen Vertreter der beiden großen Terminalbetreiber mit dem Wirtschaftssenator?

8. Mit welchen Kostenerhöhungen bei den Maßnahmen zur Fahrrinnenanpassung rechnet der Senat nach dem Urteil vom 9. Februar 2017? Wann werden aktualisierte Kostenschätzungen vorliegen?

9. Welche Vorkehrungen hat der Senat getroffen beziehungsweise wird er treffen, um weitere Kostensteigerungen bei der Fahrrinnenanpassung zu vermeiden?

10. Welche der bisherigen Kostensteigerungen bei der Fahrrinnenanpassung sind durch Verzögerungen im Projektablauf entstanden?

Hier die Anfrage lesen.

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