Anfrage: Elbvertiefung – Wie gut ist der Senat vorbereitet? (VIII), hier: Wie geht es weiter mit der Fläche Billwerder Insel?

Der Senat hat am 16. Juni 2017 den „Tideanschluss Billwerder Insel“ als alternative Kohärenzmaßnahme für den Schierlingswasserfenchel bekanntgegeben. Nach dem Urteil vom 9. Februar 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht unter anderem die Regelungen der Planfeststellungsbeschlüsse zur Kohärenzsicherung beanstandet. Das Ausgleichskonzept muss für die Bestandsverluste des Schierlingswasserfenchels ergänzt werden. Nach Angaben des Senats wurden dazu mehr als 70 Einzelflächen auf ihre Eignung für eine Kohärenzmaßnahme überprüft.1 Das Gebiet Billwerder Insel sei als besonders geeignet bewertet worden. Die weiteren Planungen sind bisher unbekannt.

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation mit Dr. Kurt Duwe, MdHB Senat:

1. Wie groß ist die Fläche von Billwerder Insel in Quadratmetern, die als Kohärenzmaßnahme für den Schierlingswasserfenchel identifiziert wurde?

2. Wie wird diese Fläche aktuell genutzt?

3. Wie ist die Fläche beschaffen und gegebenenfalls welche Nutzungseinschränkungen weist diese Fläche aus welchen Gründen auf? Wird es gegebenenfalls Untersuchungen zu Altlasten geben?

4. In welchem Zeitplan erfolgen nun welche nächsten Schritte bis zur Fertigstellung der Fläche als Kohärenzmaßnahme und im weiteren Planungsprozess insbesondere für die Planergänzung? Bis wann kann die Fläche bereitgestellt werden? Welche zuständigen Stellen sind darin wie eingebunden?

5. Inwiefern erfüllt die Fläche „Tideanschluss Billwerder Insel“ die Voraussetzungen als Kohärenzmaßnahme? Welche weiteren Prüfungen müssen dazu noch in welchem Zeitraum von welcher zuständigen Stelle vorgenommen werden?

6. Wer ist Besitzer und Eigentümer der Fläche, die als Kohärenzmaßnahme für den Schierlingswasserfenchel identifiziert wurde?

7. Wie viele Quadratmeter Fläche müssen ersatzweise als Ausgleichsflä- che für den Schierlingswasserfenchel geschaffen werden?

8. WurdeBillwerder Insel in den Jahren zuvor bereits als Ausgleichmaß- nahme ausgewiesen?

Wenn ja, wann, warum und in wie groß war diese ausgewiesene Fläche Billwerder Insel?

9. Wenn ja, welcher Teil der Fläche Billwerder Insel steht davon als Kohä- renzmaßnahme für den Schierlingswasserfenchel zur Verfügung?

10. Wie soll Billwerder Insel als Fläche noch aufgewertet werden, wenn dies bereits Teil eines Naturschutzgebietes ist? Welcher konkrete Ausgleich ist dafür notwendig?

11. Welche Kosten entstehen der Freien und Hansestadt Hamburg für die Herrichtung der Fläche und welche Kosten plant der Senat darüber hinaus ein (bitte begründen)?

12. Vom welcher zuständigen Stelle kam der Vorschlag für die „Tideanschluss Billwerder Insel“ als Kohärenzmaßnahme?

13. Welche weiteren Flächen wurden auf ihre Eignung für eine weitere Kohärenzmaßnahme überprüft? Welche Gutachterbüros haben Vorschläge abgegeben?

14. Warum bedurfte es keiner weiteren Unterstützung in Gesprächen mit Nachbarländern oder Dritten bei der Suche nach alternativen Standorten?

15. Welche konkreten unternehmerischen Überlegungen zum Standort Hamburg wurden in den Gesprächen mit MSC und Maersk erörtert, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende weitere Planergänzung und die damit verbundene Verzögerung der Elbvertiefung?

Hier die Anfrage lesen.

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