Michael Kruse

Anfrage: Emissionsarme Containerumfuhren im Hafen – Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander

In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung ist ein konkretes Luftreinhaltungsprogramm vereinbart worden. Dabei sollen unter anderem die Emissionen im Hafen gesenkt, an den Terminals möglichst Lkws mit Euronorm 5 eingesetzt und straßengestützte Umfuhren im Hafen durch die Förderung von Containerbargen verringert werden. Einem Presseartikel zufolge sind gerade stra- ßengestützte Umfuhren im Hafen problematisch. Sie verursachen viele Abgase und Staus. Mit Containerbargen (auch Wassertaxis genannt) sollen diese Autoabgase und Staus vermieden werden. Als Argumente gegen Umfuhren auf dem Wasser werden bisher zu hohe Kosten benannt. Nach neuesten Meldungen arbeiten nun die Intermodalgesellschaft der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), CTD Container-Transport-Dienst GmbH (CTD) und die Deutsche Binnenreederei AG (DBR) in einer exklusiven Kooperation hinsichtlich wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte zusammen, um damit das Leistungsangebot bei Umfuhren zu erhöhen.

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation mit Dr. Kurt Duwe, MdHB den Senat:

1. Welche Emissionswerte wurden im Hamburger Hafen in den Jahren 2011 – 2016 gemessen?

2. Welche Messungen werden durchgeführt, um die Ziele aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen?

3. Wie hoch sind die Emissionen je Container für Umfuhren mit Containerbargen und wie hoch sind die Emissionen je Container für Umfuhren mit Lkw auf der Straße?

4. Wie hoch sind die Kosten für Umfuhren je Container mit Containerbargen (wasserseitige Umfuhren) und wie hoch sind die Kosten für Umfuhren mit Lkw (straßenseitige Umfuhren)?

5. Welche Maßnahmen für nachhaltige und/oder umweltfreundliche Transportketten hat die HHLA bisher ergriffen?

6. Welche Maßnahmen hat die HHLA bislang ergriffen, um die Verlagerung der Umfuhren aufs Wasser zu fördern?

7. Seit wann arbeiten CTD und DBR zusammen, seit wann besteht zwischen den beiden eine exklusive Kooperation und was grenzt die exklusive Kooperation von der vorherigen Zusammenarbeit ab?

8. Wie grenzt sich die exklusive Kooperation der CTD von einer Zusammenarbeit mit anderen Akteuren am Hamburger Hafen ab?

9. Wie gestaltet sich die exklusive Kooperation im Detail und was darf wie wann genutzt werden hinsichtlich ökologischer und wirtschaftlicher Effizienz?

10. Welches Einsparpotenzial wird bei der Kooperation gesehen? a. Wie hoch sind die Kosten für eine wasserseitige Umfuhr pro Container im Vergleich zu weiteren Anbietern von wasserseitigen Umfuhren in 2015 und 2016? b. Wie viele straßenseitige Umfuhren wurden seit Bestehen der Kooperation durch wasserseitige Umfuhren eingespart?

11. Welche Maßnahmen hat die Freie und Hansestadt Hamburg bislang ergriffen, um die Verlagerung der Umfuhren aufs Wasser zu fördern und die Ziele des Koalitionsvertrages umzusetzen?

12. Wie viele straßenseitige Umfuhren wurden 2015 und 2016 insgesamt durch wasserseitige Umfuhren ersetzt?

13. Um eine nachhaltige Lösung für den Hafen umzusetzen, müssen laut HHLA, an den Container-Terminals vor allem die Bedarfe quantifiziert werden. Dabei soll die tatsächliche Zahl der Umfuhren mit Voll- und Leercontainern ermittelt werden. Ist das bereits geschehen? a. Wenn ja, was ist das Ergebnis? b. Wenn nein, warum nicht?

14. Welche konkreten Maßnahmen sind ergriffen worden, um die ehrgeizigen Ziele der Koalitionsvereinbarung für die Luftreinheit im Hafen umzusetzen?

Hier die Anfrage lesen.

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