Anfrage: Entwicklung der Rundfunkbeiträge („GEZ“) für die Freie und Hansestadt Hamburg

Seit Jahresbeginn 2013 zahlt die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) als Gebietskörperschaft den neu eingeführten Rundfunkbeitrag anstelle der bis dahin üblichen Rundfunkgebühr. Mit Drs. 20/6772 beziehungsweise Drs. 20/6731, 20/6952 und 20/11821 hatte der Senat bereits Fragen zum Thema mit Sachstand Mai 2014 beantwortet.

Anlässlich des Abschlusses des Haushaltsjahrs 2014, des Ablaufens des Übergangszeitraums Ende 2014 und der Änderung der Höhe der Rundfunkbeiträge zum 01.04.2015 bestehen Nachfragen. Vor diesem Hintergrund fragen der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerfraktion Michael Kruse in Kooperation mit Jennyfer Dutschke (MdHB) wir den Senat:

1. Wie hoch waren die 2014 durch a. Dienststellen und Landesbetriebe der FHH, b. im Beteiligungsbericht der FHH aufgeführten öffentlichen Unternehmen, c. die Dataport AöR gezahlten Rundfunkgebühren?

1.1 Wie hoch lagen sie jeweils 2012 und welche prozentuale Änderung ergibt sich daraus jeweils?

1.2 In welchen der vorab genannten Dienststellen und Unternehmen ergaben sich bislang für 2015 aus welchen Gründen welche signifikanten Änderungen im Vergleich zu 2014? (Bitte jahresweise nach Dienststellen und Unternehmen differenziert sowie als Gesamtsumme für Kernverwaltung und Unternehmen der FHH angeben.)

2. Welche der oben genannten Dienststellen und Unternehmen zahlten 2014 noch einen Übergangsbeitrag im Sinne von § 14 Absatz 4 RBStV?

3. Bei welchen der unter 1. aufgelisteten Dienststellen und Unternehmen, bei denen 2013 oder 2014 noch die Höhe der zu zahlenden Rundfunkbeiträge strittig war, hat sich die Sach- und Rechtslage mittlerweile mit welchem Ergebnis geklärt? In welchen Fällen sind Rechtsstreitigkeiten anhängig? (Bitte nach Dienststellen und Unternehmen differenziert auflisten.)

4. Inwieweit sind vor dem Hintergrund der Fragen 2. und 3. mögliche Beitragsnachforderungen in welcher Höhe von Dienststellen und Unternehmen der FHH bereits beglichen worden? In welcher Höhe bestehen sie fort und sind gegebenenfalls Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten?

Hier die Anfrage lesen.

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