Anfrage: Entwicklung von Zuwendungen der Freien und Hansestadt Hamburg (II)

Aus der Senatsantwort zu Drs. 21/4606 ist ersichtlich, dass es in den Jahren 2013 bis 2015 signifikante Schwankungen in der jährlichen Gesamthöhe der durch die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) gewährten Zuwendungen gegeben hat.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation mit Katja Suding, MdHB den Senat:

1. Worin liegt die – auch mit Blick auf die Zahlen der Jahre 2010 bis 2012 – erhebliche Schwankung zwischen rund beziehungsweise deutlich über 1,2 Milliarden Euro gewährter Zuwendungen in den Jahren 2013 und 2015 sowie „nur“ circa 713 Millionen Euro im Jahr 2014 begründet?

2. An welche 15 Zuwendungsempfänger wurden in den Jahren seit 2013 die insgesamt jeweils höchsten Zuwendungssummen gezahlt? (Bitte jahresweise nach Zuwendungsempfängern und jeweils erhaltenen Zuwendungssummen differenziert auflisten.)

3. Jeweils welche 15 mehrheitlich im Eigentum der FHH befindlichen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Organisationen erhielten in den genannten Jahren die jeweils 15 höchsten Zuwendungsbeträge? (Bitte jahresweise nach Zuwendungsempfängern und jeweils erhaltenen Zuwendungssummen differenziert auflisten.)

4. Jeweils welche 15 sonstigen Dritten erhielten in den genannten Jahren die jeweils 15 höchsten Zuwendungsbeträge? (Bitte jahresweise nach Zuwendungsempfängern und jeweils erhaltenen Zuwendungssummen differenziert auflisten.)

5. Jeweils welche 15 mehrheitlich im Eigentum der FHH befindlichen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Organisationen erhielten in den genannten Jahren die jeweils 15 niedrigsten Zuwendungsbeträge? (Bitte jahresweise nach Zuwendungsempfängern und jeweils erhaltenen Zuwendungssummen differenziert auflisten.)

6. Jeweils welche 15 sonstigen Dritten erhielten in den genannten Jahren die jeweils 15 niedrigsten Zuwendungsbeträge? (Bitte jahresweise nach Zuwendungsempfängern und jeweils erhaltenen Zuwendungssummen differenziert auflisten.)

7. Welche mehrheitlich im Eigentum der FHH befindlichen öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Organisationen erhielten beziehungsweise erhalten in den Jahren 2015 und 2016 eine institutionelle Förderung in jeweils welcher Höhe? Welche sonstigen Dritten erhielten beziehungsweise erhalten diese in jeweils welcher Höhe? (Bitte jahresweise differenzieren.)

8. Welches waren in den Jahren seit 2013 jeweils die 15 größten Projektförderungen und wer hat sie jeweils wofür erhalten? Welches waren die jeweils 15 kleinsten Projektförderungen und wer hat sie jeweils wofür erhalten? (Bitte jahresweise nach Zuwendungsempfängern und jeweils erhaltenen Zuwendungssummen differenziert auflisten.)

9. Beabsichtigt der Senat, die Höhe der 2015 gewährten Zuwendungen wieder zu reduzieren? Wenn ja, wann und auf welche Weise? Wenn nein, warum nicht?

Hier die Anfrage lesen.

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