Michael Kruse

Anfrage: Fahrrinnenanpassung, Aktenvorlageersuchen zur Hafenwesterweiterung, Schlickprobleme im Hafen: Schüttet Senator Kerstan Sand ins Getriebe?

Aktuellen Medienberichten ist zu entnehmen, dass es wegen des laufenden Genehmigungsverfahrens für die Fahrrinnenanpassung zu Spannungen innerhalb des rot-grünen Senats kommt. Grund dafür sei, dass der GRÜNEN-Senator Kerstan um eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme für die Unterlagen zur Fahrrinnenanpassung gebeten habe.

Dies steht zum einen der offiziellen Vereinbarung im Koalitionsvertrag entgegen, wonach sich SPD und GRÜNE über die Notwendigkeit der Fahrrinnenanpassung zwar nicht einig seien, beide aber an der „verbindlichen und zeitnahen Umsetzung“ etwaiger gerichtlicher Maßnahmen des Bundesverfassungsgerichts arbeiten würden. Zum anderen fällt auf, dass es sich bei dem Verfahren zur Fahrrinnenpassung nur um eines von vielen Vorhaben handelt, dass vom Umweltsenator mit zu wenig Elan betrieben wird.

So wartet die Bürgerschaft auch über drei Monate nach Einreichung auf die Unterlagen zum Aktenvorlageersuchen zur Hafenwesterweiterung. Und auch bei der Freimachung des Hafens vom Schlickeintrag ist der Umweltsenator keine Hilfe. Einzig die unter Umweltaspekten höchst fragwürdige Entscheidung zur Verlängerung des alten Kohlekraftwerks in Wedel gab es eine Entscheidung innerhalb des vorgesehenen Timings – ohne dabei freilich das Grundproblem dauerhaft gelöst zu haben.

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

Verfahren zur Fahrrinnenanpassung

1. Ist es zutreffend, dass die Umweltbehörde die Wasser- und Schifffahrtsdirektion um eine Verlängerung der Stellungnahmefrist gebeten hat?

2. Was sind die Gründe für die unter 1. erbetene Fristverlängerung?

3. Ist es zutreffend, dass der Antrag für die Fristverlängerung zwischenzeitlich zurückgezogen worden ist?

a. Wenn ja, was sind die Gründe für das Zurückziehen des Antrags auf Fristverlängerung?

b. Wenn ja, wie stellt die Umweltbehörde sicher, alle fachlichen Prüfungen dennoch rechtzeitig vorzunehmen?

c. Welche fachlichen Prüfungen musste beziehungsweise muss die Umweltbehörde hierzu in welchem Zeitraum vornehmen?

4. Ist es zutreffend, dass es ein Gespräch zwischen Senator Kerstan, Senator Horch und Staatsrat Krupp zum unter 1. genannten Thema gab?

a. Wenn ja, wann hat es stattgefunden?

b. Wenn ja, was war Inhalt und Ergebnis des Gesprächs?

c. Wer hat an diesem Gespräch über die vorgenannten Personen hinaus teilgenommen?

5. Welche formalen Möglichkeiten hat der beim Bürgermeister angesiedelte Staatsrat Krupp, Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei Senatoren zu beenden? Sind die Senatoren ihm gegenüber weisungsgebunden?

a. Ist Bürgermeister Scholz über den unter 1. genannten Sachverhalt informiert worden? Welche Position hat er dabei bezogen?

b. Wie schließt Bürgermeister Scholz aus, dass Senatoren gegen die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen verstoßen?

6. Wann wurde das Verfahren zur Fahrrinnenanpassung zuletzt im Senat thematisiert? Was war der Anlass der Thematisierung, was der Beratungsinhalt und was das Ergebnis der Beratungen? Aktenvorlageersuchen Hafenwesterweiterung

7. Was ist der aktuelle Stand des Anfang Oktober 2015 beschlossenen Aktenvorlageersuchens in Sachen Hafenwesterweiterung?

8. Was ist die Ursache dafür, dass die Umweltbehörde die Unterlagen nicht innerhalb von drei Monaten der Bürgerschaft zuleiten konnte?

9. Wie lange hat der Senat für das Zurverfügungstellen der Unterlagen für die letzten fünf von der Bürgerschaft beschlossenen Aktenvorlageersuchen benötigt (gemessen in Zeit von Beschluss der Bürgerschaft bis Übersendung der Unterlagen an die Bürgerschaft)? Um wie viel Material hat es sich dabei jeweils gehandelt? Sedimentmanagement – Verschlickung der Elbe

10. Welche Gespräche haben zwischen Umweltsenator Kerstan und dem schleswig-holsteinischen Umweltminister seit Bekanntwerden der Mindertiefen in einigen Liegewannen im Hamburger Hafen im Sommer 2015 stattgefunden?

a. Was war Inhalt dieser Gespräche? b. Welche Ergebnisse hatten diese Gespräche jeweils?

11. Kann der Senat ausschließen, dass es sich bei den regelmäßig wechselnden Positionen des schleswig-holsteinischen Umweltministers und den dadurch entstehenden Verzögerungen für eine Einigung bei der Verbringung von Sedimenten in schleswig-holsteinische Gewässer um eine Verhandlungstaktik handelt, die zwischen den beiden GRÜNEN Umweltministern der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein abgesprochen ist? Wenn ja, wie?

 

Hier die Anfrage lesen.

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