Anfrage: Fehlender Tiefgang im Hamburger Hafen – Und HPA und BWVI schauen zu?

In der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/2795 beantwortet der Senat die Fragen ausweichend.

Vor diesem Hintergrund fragen der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michel Kruse, MdHB in Kooperation mit Dr. Kurt Duwe den Senat:

1. Wie war der Oberwasserabfluss der Elbe seit 1999 an den weiteren Messstationen Geesthacht und Bunthäuser Spitze?

2. Liegen die Angaben zu ausgebaggertem Schlick aus dem Jahr 2015 mittlerweile vor?

a. Wenn ja, bitte monatlich im Vergleich zu dem Baggervolumen in 2014 darstellen?

b. Wenn nein, warum nicht? c. Wenn nein, wann liegen diese vor?

3. Wie hoch waren die Kosten für die unter 2. genannten Baggermengen?

4. Welche Mehrkosten in welcher Höhe sind in den Jahren 2014 und 2015 durch Baggerarbeiten im Hamburger Hafen im Vergleich zu den Jahren 2012 und 2013 entstanden?

5. Aus Frage 2. der Drs. 21/2795 ergibt sich, dass die Durchfahrtstiefen im Köhlbrand alle vier Wochen gemessen werden.

a. Wie waren die jeweiligen Messwerte der Durchfahrtstiefe für den Köhlbrand im Jahr 2015?

b. Wann wurden dabei erstmalig Mindertiefen festgestellt?

c. Welche Maßnahmen wurden jeweils wann ergriffen, als erstmalig Mindertiefen festgestellt wurden?

d. Ist es zutreffend, dass die HPA bereits im Sommer 2015 Kenntnis von den Mindertiefen im Köhlbrand hatte?

6. Nach der „Übergangsregelung zum Handlungskonzept Umlagerung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen in der Stromelbe“ aus dem Jahr 2012 soll das Hamburger Handlungskonzept nach Möglichkeit Bestandteil eines Sedimentmanagementplans für die Elbeästuar werden, der gleichzeitig Element eines Sedimentmanagementplans für die gesamte Elbe sein soll. Ziel für die Fertigstellung war 2012/2013.

a. Wann wird dieser Sedimentmanagementplan vorliegen?

b. Was ist der Grund für die zeitliche Verzögerung?

c. Welche Mehrkosten ergeben sich aus der Verzögerung?

d. Plant der Senat, in diesem Zusammenhang das ganzjährige Ausbaggern von Schlick im Hafenbereich zur Beseitigung von Mindertiefen zuzulassen? Wenn nein, warum nicht?

e. Ist Umweltsenator Kerstan in die Verhandlungen zum Sedimentmanagementplan eingebunden?

f. Wird das neue Handlungskonzept zur Umlagerung von Baggergut in einen Sedimentmanagementplan für das Elbeästuar integriert werden? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht und welche Abweichungen gibt es von den ursprünglichen Planungen?

g. Welche Aspekte sind bisher noch nicht berücksichtigt worden und welche alternativen Verbringungsstrategien könnten einen Plan beziehungsweise ein Konzept wie ergänzen?

7. Mit dem Beschluss zur „Übergangsregelung zum Handlungskonzept zur Umlagerung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen in der Stromelbe“ ist der Aufsichtsrat der HPA nicht befasst worden, laut Schriftlicher Kleiner Anfrage Drs. 21/2574. Die Frage, warum dies geschehen ist, ließ der Senat unbeantwortet.

a. Warum ist der Aufsichtsrat nicht befasst worden?

b. Wann hat die Geschäftsführung der HPA erstmalig Kenntnis davon erlangt, dass eine solche Vereinbarung existiert?

c. Wann hat Senator Horch erstmalig Kenntnis davon erlangt, dass diese Vereinbarung existiert?

d. Wann konnte erstmalig auf Basis des vorgenannten Handlungskonzepts eine Unterhaltungsbaggerarbeit nicht erfolgen, weil die darin beschriebenen Bedingungen es nicht zuließen?

e. Wie viele derartige Fälle von ausgebliebenen Unterhaltungsbaggerarbeiten sind seitdem jeweils in welchem Jahr aufgetreten?

Hier die Anfrage lesen.

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