Anfrage: Fernwärmenetzrückkauf – Technischer Stand des Kraftwerks Wedel bezüglich Partikelemissionen

Im Zuge des zwischenzeitlich vollzogenen Fernwärmenetzrückkaufs hat die Stadt Hamburg auch das Heizkraftwerk (HKW) Wedel von der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH erworben. Seit einigen Jahren ist Medienberichten immer wieder zu entnehmen, dass das HKW Wedel stark ätzende Partikel emittiere, die unter anderem Lackschäden an Fahrzeugen und Materialschäden an Wintergärten, Panoramadächern et cetera verursachten. Bereits im Jahr 2017 hat das schleswig-holsteinische Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) diese Partikelemissionen als Verstoß gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz moniert und eine rechtliche Anordnung gegenüber dem bisherigen Betreiber Vattenfall erlassen, per 31.08.2017 die Emissionen deutlich zu mindern. Technische Maßnahmen seitens Vattenfall haben sich jedoch in den vergangenen zwei Jahren als offenbar unwirksam herausgestellt; die Emissionsproblematik besteht nach wie vor. Zuletzt wurde dies an Medienberichten Ende Juli 2019 deutlich. Aktuelle Gutachten im Auftrag der Bürgerinitiative, welche auch der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) vorliegen, belegen dies. Der BUE ist nach eigenen Angaben die Emissionsproblematik bekannt; offenbar beruht diese angebliche Kenntnis aber lediglich auf Aussagen des Verkäufers. Die BUE äußerte zuletzt gegenüber der Wedeler Bürgerinitiative, sie werde sich „nach einem Übergang der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH an die Stadt Hamburg bei der neuen Geschäftsführung dafür einsetzen, eine eigene, neue Bewertung der Situation vorzunehmen, ggf. auch hinsichtlich weiterer Maßnahmen zur Abhilfe“.

Vor diesem Hintergrund haben Kurt Duwe und ich den Senat gefragt:
Hier die Kleine Anfrage und die Antworten des Senats lesen.

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