Michael Kruse

Anfrage: Fernwärmenetzrückkauf – Überhöhter Kaufpreis als genehmigungspflichtige Beihilfe nach EU-Recht?

Aufgrund des den Unternehmenswert erheblich übersteigenden Mindestkaufpreises stellt der Rückkauf des Fernwärmenetzes eine genehmigungspflichtige Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar. Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt eine Maßnahme den Beihilfetatbestand, wenn sie (1) ein bestimmtes Unternehmen oder Produktionszweig begünstigt, (2) aus staatlichen Mitteln finanziert wird, (3) den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und (4) eine Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels darstellt. Beihilfen sind grundsätzlich verboten und müssen deshalb vor ihrer Gewährung bei der Europäischen Kommission angemeldet werden (Notifizierung). Die Kommission prüft dann, ob eine Genehmigungsvorschrift greift, auf deren Grundlage sie die Beihilfe genehmigen kann. Für diese Genehmigung spielen die von Umweltsenator Jens Kerstan (GRÜNE) ins Spiel gebrachten, weichen „Mehrwert-Faktoren“ ebenso wie zum Beispiel mögliche Synergieeffekte keine Rolle. Mithin besteht die Gefahr, dass ein Rückkauf des Fernwärmenetzes zu einem den gutachterlich ermittelten, objektivierten Unternehmenswert übersteigenden Preis als unzulässige Beihilfe eingestuft wird. Ein solcher Beihilfeverstoß kann durch die EU-Kommission mit Strafzahlungen
oder der Auflage der Rückabwicklung belegt werden.

Vor diesem Hintergrund haben Kurt Duwe und ich den Senat gefragt:
Hier die Kleine Anfrage und die Antworten des Senats lesen.

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