Anfrage: Fernwärmenetzrückkauf – Wie ist der Stand der beihilferechtlichen Prüfung und welche Konsequenzen drohen?

Angesichts des den objektivierten Unternehmenswert erheblich übersteigenden Kaufpreises bestehen nach wie vor Zweifel an der beihilferechtlichen Unbedenklichkeit des Fernwärmenetzrückkaufs. […] Nunmehr hat die Pressestelle der Finanzbehörde in ihrer Mitteilung vom 09.01.2019 bekanntgegeben, dass die EU-Kommission zur Abklärung der beihilferechtlichen Unbedenklichkeit ein formelles Verfahren aufnimmt, in dessen Rahmen sie voraussichtlich im März entscheiden wird.

Vor diesem Hintergrund verwundern die Äußerungen des Umweltsenators Kerstan, welcher gegenüber der Presse (unter anderem Interview mit Hamburg1 am 20.12.2018) behauptet, die beihilferechtliche Diskussion mit der EU-Kommission sei auf Initiative von Vattenfall entstanden. Senator Kerstan zeigt sich „enttäuscht“ über den Gang Vattenfalls zur EU-Kommission und hält diesen für „eine merkwürdige Idee“ (siehe Artikel in „Die Welt“ vom 09.01.2019).

„Merkwürdig“ ist an diesem Sachverhalt lediglich, dass nun eigene Absichtserklärungen des Senats vom Oktober letzten Jahres, die EU Kommission mit der Frage befassen zu wollen, und die Aussagen des Umweltsenators aus dem Dezember letzten und Januar dieses Jahres in inhaltlichem Widerspruch zueinander stehen. Dies lässt auf eine tiefe Kluft zwischen den beteiligten Behörden schließen. Zudem drängt sich der Eindruck auf, der Umweltsenator wolle mit Verweis auf die angebliche Rolle Vattenfalls von eigenen Versäumnissen und Fehleinschätzungen ablenken.

Vor diesem Hintergrund haben Kurt Duwe und ich den Senat gefragt:
Hier die Kleine Anfrage und die Antworten des Senats lesen.

Immer up to date bleiben? Dann folgen Sie gern meinen Social-Media-Kanälen!

Aktuelle Presseberichte, Veranstaltungshinweise, Ausschnitte meiner Reden in der Hamburgischen Bürgerschaft und mehr  meine Facebook-Fanpage: https://www.facebook.com/michaelkrusefdphamburg

Live und persönlich   mein Instagram-Channel: https://instagram.com/michael.kruse.75/

Schnell und direkt  mein Twitter-Feed: https://twitter.com/krusehamburg

Redebeiträge und Video-Statements – mein YouTube-Channel: https://www.youtube.com/channel/UCngx

Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Scroll to Top