Michael Kruse

Anfrage: Förderfonds der Metropolregion Hamburg – Zielgerichtete Vergabe von öffentlichen Mitteln? (II)

Die Förderfonds der Metropolregion Hamburg sind ein Finanzierungsinstrument der regionalen Zusammenarbeit, deren Gründung in den Staatsverträgen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein fortgeschrieben wurde. Anfang 2017 sollen nun Schwerin und der Altkreis Parchim als neue Mitglieder der Metropolregion aufgenommen werden. Für Kooperationsprojekte, auch mit Partnern aus der Wirtschaft, stehen insgesamt 2,7 Millionen Euro zur Verfügung. Allerdings zeigen die Antworten auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/1333, dass die Ziele der Förderfonds neu definiert werden sollten. So wurde etwa das „Trilaterale Leitprojekt der MRH: Das Blaue Metropolnetz – Der Fischotter als Klimabotschafter“ aus dem Fonds in Höhe von 155.000 Euro gefördert.1 Wichtig ist, dass die geförderten Projekte die Metropolregion im Standortwettbewerb um internationale Touristen stärken.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Welche konkreten Maßnahmen sind vom 1. Januar 2015 bis 30. Juni 2016 aus den Mitteln der Förderfonds der Metropolregion Hamburg in welcher Höhe finanziert worden? Gibt es weitere Änderungen zu den in den Anlagen 1 bis 3 der Drs. 21/1333 angegeben Maßnahmen? Wenn ja, bitte aufführen.

2. Welche Beträge wurden insgesamt von der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) für die Aktivitäten im Rahmen der Metropolregion Hamburg seit 20. August 2015 bis 25. Mai 2016 aufgewendet? Welche Abweichungen ergeben sich zu den Anlagen 1 bis 3 der Drs. 21/1333?

3. Wie und bei welchen konkreten Projekten sind private Kooperationspartner in den Förderfonds Metropolregion Hamburg eingebunden worden? Welche Beiträge wurden dazu von der FHH seit 2015 bis 25. Mai 2016 aufgewendet?

4. Wie kann aus Sicht des Senats die Effizienz und die Zusammenarbeit in der Metropolregion noch gestärkt werden, um stärker die gesetzten Ziele im internationalen Wettbewerb um Investitionen, Wirtschaftsanteile, Arbeitskräfte erreichen zu können?

5. Welche Ziele sind in den folgenden Bereichen erreicht worden: a. „Dynamischer Wirtschaftsraum“? b. „Infrastruktur und Mobilität“? Anhand welcher Kennziffern lassen sich gegebenenfalls Erfolge darlegen?

Hier die Anfrage lesen.

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