Michael Kruse

Anfrage: Förderfonds der Metropolregion Hamburg– Zielgerichtete Vergabe von öffentlichen Mitteln?

Der Förderfonds der Metropolregion Hamburg ist ein Finanzierungsinstrument der regionalen Zusammenarbeit seit 50 Jahren. Die Gründung ist durch einen Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein fortgeschrieben worden. Für Kooperationsprojekte, auch mit Partnern aus der Wirtschaft, stehen insgesamt 2,7 Millionen Euro zur Verfügung. Im Jahr 2013 fand eine Überarbeitung der Regelungen statt, wegen einer Erweiterung der Metropolregion um weitere Landkreise. Gefördert wird in den Bereichen „Partnerschaft von Land und Stadt“, „Dynamischer Wirtschaftsraum“, „Grüne Metropolregion“ und „Infrastruktur und Mobilität“.

Vor diesem Hintergrund fragt der witschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

Als Wirtschaftsmetropole mit überregionaler Strahlkraft und engsten wirtschaftlichen, kulturellen, verkehrlichen, wissenschaftlichen und anderen Verflechtungen weit über die Grenzen des Stadtstaates hinaus ist Hamburg seit Jahrzehnten auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den unmittelbaren Nachbarn der Metropolregion Hamburg (MRH) und in Norddeutschland angewiesen. Mittlerweile stehen in der globalisierten Welt große Wirtschaftsräume nicht nur im Wettbewerb, sondern zunehmend auch in Kooperation miteinander. Da Hamburg seinen Wirtschaftsraum und Arbeitsmarkt mit Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein teilt, ist in vielen Bereichen eine institutionalisierte Zusammenarbeit erforderlich. Die verfasste Metropolregion Hamburg stellt dabei das einzige ständige Forum dar, in dem sich Länder, Kreise, Städte und Gemeinden multilateral austauschen und projektorientiert Kooperationen vereinbaren. Die Ausstattung der Metropolregion Hamburg mit Mitteln in Form von Förderfonds hat die Zusammenarbeit seit 1960 nicht nur erheblich erleichtert, sondern ist in vielen Bereichen dafür konstitutiv. Um die Wettbewerbsfä- higkeit der Metropolregion Hamburg zu stärken, hat der Senat sich dafür eingesetzt, die Metropolregion geographisch zu erweitern und die Gemeinschaft der Gebietskörperschaften durch Wirtschaftsvertreter zu ergänzen. Der Beitritt der Wirtschaftsvertreter (Unternehmen, Kammern, Verbände, Gewerkschaften) wird im Jahr 2016 erfolgen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Geschäftsstelle der Metropolregion Hamburg und der HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH (HWF) wie folgt:

1. Welche konkreten Maßnahmen sind seit 2011 aus den Mitteln des Förderfonds der Metropolregion Hamburg finanziert worden und in welcher Höhe?

2. Welche Beträge wurden insgesamt von der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) für die Aktivitäten im Rahmen der Metropolregion Hamburg seit 2011 aufgewendet? Siehe Anlagen 1 bis 3.

3. Wie und bei welchen konkreten Projekten sind private Kooperationspartner in den Förderfonds Metropolregion Hamburg eingebunden worden? Welche Beiträge wurden dazu von der FHH seit 2011 aufgewendet? Private Kooperationspartner engagierten sich bei zwei Projekten mit finanziellen Beiträgen sowie in der Projektleitung beziehungsweise -Durchführung: Beschluss-Datum Maßnahme FHH-Beitrag 2. November 2012 Gutachten zur Entwicklung von Businessplänen im Rahmen einer Wind-WasserstoffWirtschaft in der Region Unterelbe 83.350,00 € 15. November 2013 Länderübergreifendes Regionalmanagement für den Wirtschaftsraum Unterelbe 277.450,00 €

4. Wie kann aus Sicht des Senats die Effizienz und die Zusammenarbeit in der Metropolregion gestärkt werden, um stärker die gesetzten Ziele im internationalen Wettbewerb um Investitionen, Wirtschaftsanteile, Arbeitskräfte erreichen zu können? Um die nationale sowie internationale Wettbewerbsfähigkeit der Metropolregion Hamburg zu stärken, erfolgt derzeit eine institutionelle Einbindung von Akteuren der Wirtschaft. In diesem Rahmen werden die Ziele und Strukturen der Zusammenarbeit neu ausgerichtet.

5. Wie wird der Senat sicherstellen, dass eine bessere auf die Ziele gerichtete Verwendung der Hamburger Steuermittel umgesetzt wird, die in den Förderfonds der Metropolregion Hamburg fließen? Die öffentlichen Mittel, die seit Gründung der Förderfonds der Metropolregion Hamburg als Zuschüsse in Nachbarschaftsprojekte geflossen sind, tragen zur Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei und ermöglichen zum Beispiel in den Bereichen Naherholung oder Pendlerinfrastruktur Verbesserungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Metropolregion Hamburg. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

6. Welche langfristige politische Strategie verfolgt der Senat im Rahmen der Zusammenarbeit innerhalb der Metropolregion Hamburg? Siehe Vorbemerkung.

7. Welche Ziele sind in den folgenden Bereichen erreicht worden: a. „Dynamischer Wirtschaftsraum“, b. „Infrastruktur und Mobilität“? Anhand welcher Kennziffern lassen sich gegebenenfalls Erfolge darlegen? Die Stärkung des Wirtschaft- und Wissenschaftsstandortes Metropolregion Hamburg, unter anderem durch die Vernetzung von Akteuren aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, die Initiierung von Kooperationen, die Förderung von Clustern, Tourismuskooperationen, die Schaffung von Win-win-Situationen in der Gewerbeflächenentwicklung, Aktivitäten im Bereich der Fachkräftegewinnung und -bindung, liegt im unmittelbaren Interesse der Freien und Hansestadt Hamburg. Alle Projekte, Maßnahmen und Veranstaltungen der Metropolregion verfolgen in hohem Maße diese Ziele. In den letzten Jahren ist es gelungen, die Clusterpolitiken in den Bereichen Luftfahrt, Logistik, Maritime Wirtschaft, Erneuerbare Energien und Life Science grenzüberschreitend zu etablieren. Darüber hinaus konnten die Wirtschaftsförderungseinrichtungen der Metropolregion zu einem institutionalisierten Austausch für ein gemeinsames Projekt zur Kartierung und Vermarktung von Gewerbeflächen und für gemeinsame Messeauftritte gewonnen werden. Die 19 kommunalen Träger der Metropolregion wurden alle zu Gesellschaftern bei der Hamburg Marketing Holding und sind damit in wesentliche Weichenstellungen auch zu den beteiligten Marketing-Gesellschaften eingebunden. Die Metropolregion Hamburg beziehungsweise ihre Vorgängerorganisation fördert seit mehr als 50 Jahren Projekte, die einen Beitrag zur Entwicklung der Region leisten. Die Steigerung der Attraktivität und die Verbesserung des ÖPNV spielen dabei eine große Rolle. So unterstützt die Metropolregion mit ihren Förderfonds unter anderem die Schaffung von guten Park+Ride- sowie Bike+Ride-Möglichkeiten für Pendler.

8. Welche konkreten Maßnahmen wird der Senat für eine sinnvollere Gewerbeflächenentwicklung in der Metropolregion Hamburg umsetzen? Mit Online-Gewerbeflächeninformationssystem GEFIS sowie mit dem Gewerbeflä- chenentwicklungskonzept GEFEK hat die MRH professionelle Grundlagen und Instrumente zur Gewerbeflächenentwicklung und -vermarktung geschaffen. Die vorhandene Basis soll aktualisiert und weiter optimiert werden. Dazu hat der Lenkungsausschuss im November 2014 das Leitprojekt „Ausbau der Zusammenarbeit in der Gewerbeflächenentwicklung der Metropolregion Hamburg“ beschlossen. Damit die im Jahr 2012 der MRH beigetretenen Mitglieder die Vorteile von GEFEK nutzen können, wird eine Neuauflage (GEFEK II) für die Gesamtfläche der MRH erarbeitet. Ferner stellt GEFEK die konzeptionelle Grundlage für ein künftiges Gewerbeflächenmonitoring in der MRH dar. Mit GEFIS tritt die MRH seit 2009 professionell und international sichtbar als gemeinsamer, dynamischer Wirtschaftsraum auf. GEFIS bietet potenziellen Investoren weltweit die Möglichkeit, per Internet bedarfsgerechte Gewerbeflächen in der gesamten MRH zu finden. So erfolgt unter Respektierung der legitimen innerregionalen Konkurrenz bei der Flächenvermarktung ein gemeinsames Gewerbeflä- chenmarketing für die MRH. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaften tauschen sich zudem zu Fragen der Gewerbeflächenentwicklung im Wirtschaftsförderungsrat regelmäßig aus und arbeiten bei der Ansiedlung fallbezogen zusammen. Bei großen Immobilienmessen (insbesondere EXPO REAL) werden die Gewerbeflächen der Metropolregion durch die jeweiligen Wirtschaftsförderungen auf dem Hamburger Gemeinschaftsstand präsentiert.

9. Was plant der Senat konkret, um die für die Metropolregion notwendigen Verkehrsprojekt voranzubringen? Die für die Metropolregion notwendigen Verkehrsprojekte sind überregionale Projekte. Diese werden ganz oder größtenteils aus Bundesmitteln finanziert. Hamburg steht hierzu in engem Kontakt mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Für die Metropolregion wichtige Verkehrsprojekte befinden sich derzeit im Bau, wie die A 7, oder in intensiver Planung, wie bei der A 26, der S4 oder der S21. Hamburg hat weitere für die Metropolregion wichtige Verkehrsprojekte für den neuen Bundesverkehrswegeplan beim Bund angemeldet und setzt sich für diese Projekte durch verschiedene Aktivitäten (Workshops, Gespräche, Parlamentarische Abende) auf diversen Ebenen ein. Im Übrigen siehe Drs. 20/7047.

10. Was unternimmt der Senat, um im Rahmen der Fachkräftestrategie den Anteil an Fachkräften in der Metropolregion Hamburg zu erhöhen? Welcher Anteil an Mitteln wird dazu eingesetzt? Die Fachkräftestrategie des Senats sieht vor, Fachkräfte bedarfsgerecht zu qualifizieren, Erwerbspotenziale, insbesondere von Frauen und älteren Erwerbsfähigen, auszuschöpfen, qualifizierte Fachkräfte aus dem In- und Ausland zu gewinnen sowie über attraktive Gestaltung von Arbeitsbedingungen Fachkräfte zur Erwerbsbeteiligung in Hamburg zu motivieren. Im „Aktionsbündnis für Bildung und Beschäftigung Hamburg – Hamburger Fachkräftenetzwerk“ sind alle mit Ausbildung und Arbeit, Beschäftigung und Qualifizierung befassten Behörden sowie unter anderem die Kammern, die Gewerkschaften, Verbände, die Agentur für Arbeit Hamburg und das Jobcenter team.arbeit.hamburg zusammengeschlossen, um entsprechende Maßnahmen und Aktionen umzusetzen.

Im Übrigen siehe Anlage 4.

11. Zu wie vielen Sitzungen kam der Regionsrat der Metropolregion seit 2011 zusammen? Wie viele Teilnehmer nahmen an den Sitzungen teil? Welche Beschlüsse wurden auf den Sitzungen getroffen? Der Regionsrat ist das oberste Beratungs- und Beschlussgremium der Metropolregion, dem die Verantwortung für Politik und Programmatik der Zusammenarbeit obliegt. Er fasst Beschlüsse über die strategischen Ziele und Entscheidungen von grundlegender Bedeutung. Zudem ermöglicht er als Meinungsbildungsorgan auf Spitzenebene den Austausch zwischen den Partnern. Er entscheidet unter anderem über die Richtlinien zur Gewährung von Fördermitteln. Zusätzlich hat der Regionsrat am 3. Februar 2015 einstimmig eine Pro-Olympia-Resolution beschlossen, mit der die MRH die deutsche Olympiabewerbung mit der Bewerberstadt Hamburg ausdrücklich unterstützt. Der Regionsrat hat seit 2011 dreimal getagt. In 2012 haben 55 Personen teilgenommen, in 2013 waren es 36 Personen, in 2014 haben 47 Personen teilgenommen.

12. Zu wie vielen Sitzungen kam der Lenkungsausschuss der Metropolregion seit 2011 zusammen? Wie viele Teilnehmer nahmen an den Sitzungen teil? Welche Beschlüsse wurden auf den Sitzungen und auf den Sitzungen der Facharbeitsgruppen getroffen? Der Lenkungsausschuss koordiniert und steuert die beteiligten Träger, Institutionen und Kooperationsnetzwerke in allen für die regionale Zusammenarbeit relevanten Angelegenheiten. Er gibt sich ein Arbeitsprogramm und schreibt es fort. Der Lenkungsausschuss entscheidet zudem über die Einrichtung und den Abschluss von Leitprojekten sowie die Einsetzung, Auflösung oder Veränderung von Facharbeitsgruppen. Ihm obliegt zudem die Vergabe von Fördermitteln und er gibt der Geschäftsstelle die Leitlinien für ihre Arbeit vor. In diesem Zusammenhang beschließt er auch den jährlichen Finanzplan zur Verwendung der Verfügungsmittel der Metropolregion. Der Lenkungsausschuss berät über Förderfondsprojekte, Projekte und Maßnahmen, die durch den Strategischer Handlungsrahmen vorgegeben werden. Für die vertiefende Arbeit an den Projekten der Metropolregion setzt der Lenkungsausschuss Facharbeitsgruppen ein. Sie unterstützen den Lenkungsausschuss bei seiner Arbeit und sorgen mit der Erörterung aktueller und strategischer Themen und der Initiierung von Projekten für eine inhaltliche Bereicherung der Kooperation. Die Themen, Projekte und Veranstaltungen der Facharbeitsgruppen werden im jeweiligen Arbeitsprogramm der Metropolregion bestimmt. In den Jahren 2011 bis 2015 tagte der Lenkungsausschuss 27 Mal. Der Lenkungsausschuss hat 15 Mitglieder. Darüber hinaus nehmen ständige Gäste an den Sitzungen teil. Themenbezogen kommen weitere Gäste hinzu. Die Teilnehmerzahl je Sitzung liegt zwischen 22 und 42 Teilnehmern. Als Austausch- und Koordinationsgremium ohne eigene Rechtsform besitzt die Metropolregion Hamburg lediglich für die seitens der Träger bereitgestellten Fördermittel eigene Beschlusskompetenz. Diese Beschlüsse erfolgen auf Vorschlag oder nach Konsultation der Facharbeitsgruppen und sind in den Anlagen 1 bis 3 aufgeführt.

13. Wie viele Regionalkonferenzen wurden im Rahmen der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg seit 2011 durchgeführt? Wer nahm daran teil? Welche Themenschwerpunkte hatten die Konferenzen? Welche Beschlüsse wurden getroffen? Die jährlich stattfindende Regionalkonferenz widmet sich regionsrelevanten Schwerpunktthemen. Sie ist mit circa 300 bis 400 Teilnehmern die größte Veranstaltung der Metropolregion Hamburg. Eingeladen werden Vertreter aus Politik, Verwaltung, Kammern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften sowie die jeweilige Fachöffentlichkeit. Um die parlamentarische Beteiligung zu stärken, werden alle Landtagsabgeordneten aus den Flächenländern sowie die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft zur Regionalkonferenz eingeladen. Zu den jeweiligen, jährlich wechselnden Schwerpunktthemen werden weitere Interessierte aus dem politischen Raum sowie externe Experten eingeladen. Beschlüsse werden auf den Regionalkonferenzen nicht gefasst. Seit 2011 haben vier Regionalkonferenzen stattgefunden. Die Konferenzen widmeten sich den Themenschwerpunkten „Verkehr und Mobilität“, “Tourismus für Land und Stadt“, „Umsetzung der Energiewende in der Metropolregion Hamburg“ und „Metropolregion Hamburg – Ideen für mehr Fachkräfte“.

14. Wie viele Mitarbeiter sind in der Geschäftsstelle der Metropolregion Hamburg seit 2011 tätig (bitte aufschlüsseln nach Stellen pro Jahr)? Welche Personalkosten waren damit seit 2011 verbunden? In der Geschäftsstelle sind derzeit zehn Personen tätig, die von den Trägern der Metropolregion Hamburg entsandt werden. Für die Freie und Hansestadt Hamburg ergeben sich folgende Stellenanteile beziehungsweise Personalkosten: Stichtag Anzahl Stellen Anzahl Mitarbeiter (zum Teil in Teilzeit) Personalkosten (€)/Jahr 1. Januar 2011 3 4 188.931,51 1. Januar 2012 3 4 189.519,03 1. Januar 2013 2,9 4 192.439,75 1. Januar 2014 3,67 4 206.076,58 1.Januar 2015 bis 31. Juli 2015 3,67 4 115.099,32

Hier die Anfrage lesen u.a. mit den Projekten und Programmen im Zusammenhang mit der Fachkräftestrategie.

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