Michael Kruse

Anfrage: Förderung von Projekten der Freien und Hansestadt Hamburg aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) – Zielgerichtete oder ungerechte Verteilung?

Die Freie und Hansestadt Hamburg kann von den Mitteln aus dem EFRE seit Jahren profitieren. Hamburg wird in der Förderperiode 2014 bis 2020 circa 55,5 Millionen Euro aus dem EFRE erhalten. Das sind rund 20 Millionen Euro mehr als in der Förderperiode 2007 bis 2013. Entscheidend ist eine sinnvolle Vergabe anhand nachvollziehbarer Auswahlkriterien, insbesondere an innovative private Projekte und nicht nur die Vergabe an städtische Vorhaben. Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. In welcher Höhe hat die Freie und Hansestadt Hamburg in der aktuellen Förderperiode Mittel aus dem Europäischen Strukturfonds EFRE bis März 2016 erhalten? In welche Projekte der Freien und Hansestadt Hamburg sind die Mittel geflossen? (Bitte darstellen anhand – Name des Begünstigten, – Bezeichnung des Vorhabens, – Laufzeit, – geförderte Maßnahme, – Höhe der bewilligten EU-Mittel für das Gesamtprojekt in Euro, – Gesamtanteil der auf den Begünstigten in Hamburg entfallenen EUMittel in Euro, – Höhe des Eigenanteils (Kofinanzierung) durch die Freie und Hansestadt Hamburg oder einen Bezirk in Euro, – Zuordnung zu einem Bezirk.)

2. Wie viele Mittel hat die Stadt dabei jeweils in den Jahren 2014, 2015 und im 1. Quartal 2016 aus dem EFRE erhalten?

3. Wodurch und von welcher zuständigen Stelle wird die Mittelvergabe überwacht, damit die Fördermittel aus dem EFRE auch für die Zielerreichung eingesetzt werden?

4. Nach welchen Kriterien wird die Förderfähigkeit der Projekte bewertet und eine Auswahl getroffen? 5. Wie werden junge innovative Unternehmen durch den EFRE in der Förderperiode 2014 bis 2020 in der Freien und Hansestadt Hamburg unterstützt? Wie können Unternehmen an die Fördermittel gelangen?

6. Welche Strategie gibt es seitens der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Bewerbung um Fördermittel aus dem EFRE?

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