Michael Kruse

Anfrage: Folgen des Moratoriums der HETA ASSET RESOLUTION AG (HETA) für die HSH Nordbank (II)

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) Österreichs verfügte am 10. April 2016 einen Schuldenschnitt von 54 Prozent auf vorrangige und sogar 100 Prozent auf nachrangige Anleihen der HETA, der „Bad Bank“ der früheren Hypo Alpe Adria. Das ursprünglich bis zum Mai 2016 laufende Zahlungsmoratorium wird nunmehr dergestalt geändert, dass Zinszahlungen auf die Anleihen gänzlich gestrichen werden und die Fälligkeit sämtlicher Anleihen zudem bis zum Jahr 2023 gestreckt wird. Dieser Schritt geschah infolge eines gescheiterten Vergleichs mit den Gläubigern in der ersten Märzhälfte dieses Jahres. Während sich die BayernLB bereits im November vergangenen Jahres erfolgreich verglichen hatte, war den verbliebenen Gläubigern am 01. März 2016 die Rückzahlung von 75 Prozent ihrer Forderungen angeboten, von ihnen jedoch letztlich nicht angenommen worden. Gemäß „Wirtschaftsblatt“ betrug das Volumen des Engagements der HSH Nordbank bei der HETA rund 220 Millionen Euro. Hierauf hatte die Bank laut Geschäftsbericht 2014 beziehungsweise Drs. 21/163 seinerzeit 89 Millionen Euro – mithin rund 40 Prozent – abgeschrieben. Aus dem Halbjahresbericht 2015 der Bank folgt, dass es damals sogar eine gegenläufige Zuschreibung von 15 Millionen Euro gab. Die Bundesbank hatte dabei jedoch bereits im April 2015 gewarnt, dass mit einem Verlust von circa 50 Prozent gerechnet werden solle. Die Verluste der HSH Nordbank auf diese Finanzlange werden gemäß Drs. 21/163 weitgehend durch die Zweitverlustgarantie der Länder ausgeglichen.
Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:
1. Wie hoch sind die auf das Engagement der HSH Nordbank bei der HETA vorgenommenen Abschreibungen nach aktuellem Stand?
2. Inwieweit wird die Entscheidung der österreichischen FMA vom 10.04.2016 noch in den verschobenen Jahresabschluss 2015 der HSH Nordbank eingehen? Welche konkreten Auswirkungen hat sie auf das Ergebnis der HSH?
3. Aus welchen Gründen hatte sich die HSH Nordbank offenbar entschieden, das eingangs beschriebene 75-Prozent-Vergleichsangebot im März 2016 – anders als die BayernLB im vergangenen Herbst – nicht anzunehmen? a. Wann und in welcher Weise sind Aufsichtsrat und/oder Senat über dieses Angebot informiert worden? b. In welcher Weise waren sie in die Entscheidung zur Nicht-Annahme des Vergleichs involviert?
4. Ist das im vergangenen Jahr vor dem LG Frankfurt a.M. im Verbund mit anderen Landesbanken angelaufene Verfahren gegen die HETA noch anhängig?
a. Inwieweit war beziehungsweise ist das Vergleichsangebot aus dem März 2016 Gegenstand des Verfahrens? Welche Wirkung hatte es? b. Welche Folgen hatte beziehungsweise hat die Entscheidung der österreichischen FMA vom 10.04.2016 für das Verfahren? c. Hat die HSH Nordbank darüber hinaus weitere Klagen gegen die HETA eingereicht oder prüft, dieses nun zu tun? Wenn ja, wie viele? d. Welche Kosten sind der HSH Nordbank im Zusammenhang mit dem oder den Gerichtsverfahren (bislang) entstanden? Mit welchen weiteren Kosten wird noch gerechnet?
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