Michael Kruse

Anfrage: G20-Gipfel 2017 in Hamburg: Wer wusste wann was und wer weiß warum wer wogegen ist?

Beim Matthiae-Mahl am 12. Februar 2016 verkündete die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, dass der Gipfel der Staatschefs von circa 20 Entwicklungs- und Schwellenländern (G20-Gipfel 2017) in Hamburg stattfinden werde. In Zeiten internationaler Krisen, steigender Bevölkerungszahlen und rasanter technischer Entwicklungen ist es zu begrüßen, dass Entwicklungs- und Schwellenländer miteinander verhandeln und ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen an die weltweiten Veränderungen anpassen wollen. Auch der Senat steht laut Koalitionsvertrag der ihn tragenden Parteien zu den Zielen der Internationalisierung. Nun jedoch ärgert sich ein erheblicher Teil der GRÜNEN über die Ausrichtung des G20-Gipfels 2017.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Welches Senatsmitglied hat jeweils wann von der Absicht der Bundesregierung erfahren, den G20-Gipfel 2017 in Hamburg durchzuführen?

2. Ist es zutreffend, dass der Erste Bürgermeister Olaf Scholz die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank in einer Senatsvorbesprechung auf die Bewerbung Hamburgs für den G20-Gipfel 2017 aufmerksam gemacht hat? Wenn ja, wann ist diese Information erfolgt? Wenn nein, auf welchem Weg haben die Senatsmitglieder, die der Partei Bündnis 90/Die Grünen angehören, dann erstmalig von dieser Absicht erfahren?

3. Wann haben die vorgenannten Senatsmitglieder davon erfahren, dass Hamburg den Zuschlag für den G20-Gipfel 2017 erhält?

4. Hat Bürgermeister Scholz bezüglich des G20-Gipfels 2017 Fehler bei der internen Kommunikation gemacht? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

5. In welchem Einzelplan und welcher Produktgruppe werden die Kosten für die Durchführung des G20-Gipfels im Haushalt veranschlagt?

6. Ist die Durchführung des G20-Gipfels 2017 Teil der vom Senat vorangetriebenen Internationalisierungsstrategie? Wenn ja, warum ist der kleinere Koalitionspartner dann gegen die Ausrichtung des Gipfels?

7. Wie lange dauert der G20-Gipfel 2017 in Tagen? Wann genau findet der G20-Gipfel im Sommer 2017 in Hamburg statt?

8. Welche weiteren Großveranstaltungen finden in dem Zeitraum des G20- Gipfels darüber hinaus in Hamburg statt? (Bitte den Zeitraum zwei Wochen vor dem Termin bis zwei Wochen nach dem Termin angeben.)

a. Geht der Senat zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass parallele Veranstaltungen wegen des G20-Gipfels in Hamburg terminlich zu verlegen oder abzusagen sind?

b. Welche Großveranstaltungen fanden 2015 und finden 2016 in dem identischen Zeitraum (zwei Wochen vor bis zwei Wochen nach dem geplanten Termin des G20-Gipfels) in Hamburg statt?

c. Sofern der genaue Termin des G20-Gipfels noch nicht feststeht: aa. Welche Großveranstaltungen finden 2016 in den Monaten Juni, Juli und Austust in Hamburg statt? bb. Welche Großveranstaltungen fanden 2015 und finden 2016 in den Monaten Juni, Juli und Austust in Hamburg statt?

9. Mit wie vielen zusätzlichen Übernachtungen rechnet der Senat durch den G20-Gipfel 2017? Werden zur Sicherstellung notwendiger Übernachtungskapazitäten vonseiten des Senats Kooperationen mit Hotels geprüft? Wenn ja, in welchem konkreten Verfahren?

Hier die Anfrage lesen.

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