Michael Kruse

Anfrage: Geschäftsmodelle auf Basis des Transparenzportals

Das Transparenzportal Hamburg ist am 6. Oktober 2014 online gegangen. Zwar ist dessen im Hamburgischen Transparenzgesetz formuliertes Ziel „über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen“, und damit in erster Linie ein demokratiepolitisches. Darüber hinaus ist aber durchaus denkbar, dass die zusätzlich zur Verfügung gestellten Daten als Basis für neue kommerzielle Produkte, vielleicht sogar für gänzlich neue Geschäftsmodelle und infolgedessen auch  Unternehmensneugründungen, nutzbar sind.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Sind Fälle bekannt, in denen Unternehmen auf Basis der Daten aus dem Transparenzportal kommerzielle Produkte entwickelt haben? Falls ja, welche?

2. Sind Fälle von Unternehmensgründungen bekannt, die auf Basis der  Daten aus dem Transparenzportal durchgeführt wurden? Falls ja, welche?

3. Gab es Nachfragen oder Beschwerden aufgrund mangelhafter techni- scher Schnittstellen von kommerziellen Interessenten? Falls ja, worauf bezogen diese sich konkret und welche Schritte wurden gegebenenfalls unternommen, um Abhilfe zu schaffen?

4. Gab es Nachfragen von kommerziellen Interessenten bezüglich der Verfügbarkeit weiterer, bisher nicht im Transparenzportal vorhandener  Daten? Falls ja, um welche Daten ging es?

5. Gab es Nachfragen von kommerziellen Interessenten bezüglich der Ver- fügbarkeit von Echtzeitdaten? Falls ja, um welche Daten ging es?

6. Spielt das Ziel der Förderung neuer Geschäftsmodelle auf Basis von  Daten aus dem Transparenzportal eine Rolle bei dessen Management?

7. Gibt es Pläne, das Transparenzportal mit weiteren Daten zu befüllen, die gegebenenfalls auch über die durch das Gesetz definierten Notwendig- keiten hinausgehen? Falls ja, welche?

8. Gibt es Pläne, das Transparenzportal mit Live-Daten (etwa aus der Verkehrsüberwachung, aus der Klimaüberwachung oder ähnliche) zu befül- len? Falls ja, wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung? Falls nein, warum nicht?

Hier die Anfrage lesen.

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