Michael Kruse

Anfrage: Häuptling „Goldener Handschlag“ – Personalpolitik von Olaf Scholz

Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf Abfindungszahlungen, häufig wird eine Abfindung ausgezahlt, damit eine Kündigung anerkannt wird. In jüngster Vergangenheit wurden Fälle bekannt, bei denen Führungskräfte von Unternehmen, die der Stadt Hamburg ganz oder anteilig gehören, per „goldenen Handschlag“ verabschiedet wurden. Ihnen wurden trotz Auflösung ihres Vertrags und der damit folgenden Einstellung ihrer Leistung weiter Teile ihrer oder ihre gesamten Bezüge bis zum Ende der Vertragslaufzeit gezahlt. Das ist besonders brisant, wenn man bedenkt, dass die Unternehmen zum Teil nicht die gewünschte Performance liefern. Zudem ist es verwunderlich, dass die Verträge nach außen auf Wunsch der Führungskraft aufgelöst wurden und trotzdem die vertraglichen Leistungen ausbezahlt werden. Im Hamburger Corporate Governance Kodex steht unter Punkt 4.2.5 dazu: „Wird der Anstellungsvertrag aus einem vom Mitglied der Geschäftsführung selbst zu vertretenden wichtigen Grund beendet, erfolgen keine Zahlungen an das Mitglied der Geschäftsführung.“ Die vorgenannte gängige Praxis erweckt jedoch den Anschein, dass entweder die Verträge nachgiebig verhandelt wurden oder sich ein gegenseitiges Einvernehmen erkauft wird. Vergütung trotz nicht erbrachter Leistung ist nicht hinnehmbar.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. In welchen öffentlichen Unternehmen (Beteiligungen mittelbar und unmittelbar mit mindestens 20 Prozent Anteilsbesitz durch die Stadt Hamburg) wurden im Zeitraum 2006 – 2010 Verträge mit Geschäftsführern, Vorständen oder Aufsichtsräten vor Ablauf der Vertragslaufzeit aufgelöst? a. Um welche Person und welche Position handelte es sich dabei jeweils? b. Aus welchen Gründen wurde der jeweilige Vertrag aufgelöst? c. Handelt es sich um einen Angestelltenvertrag? Wenn nein, um welche Vertragsart handelt es sich dann? d. Welche Seite bat um vorzeitige Vertragsauflösung? e. Zu welchem Zeitpunkt wurde der/die Betreffende freigestellt? f. Zu welchem Zeitpunkt wurde der Vertrag jeweils aufgelöst? g. Welchen Zeitraum umfasste die ursprüngliche Vertragslaufzeit jeweils? h. Welche vertraglichen Regelungen gab es bezüglich einer etwaigen vorzeitigen Vertragsauflösung?

i. Wie lange wurden wie viele Bezüge weitergezahlt? j. Gab es eine Abfindungszahlung, wenn ja, in welcher Höhe? 2. In welchen öffentlichen Unternehmen (Beteiligungen mittelbar und unmittelbar mit mindestens 20 Prozent Anteilsbesitz durch die Stadt Hamburg) wurden im Zeitraum 2011 – 2016 Verträge mit Geschäftsführern, Vorständen oder Aufsichtsräten vor Ablauf der Vertragslaufzeit aufgelöst? a. Um welche Person und welche Position handelte es sich dabei jeweils? b. Aus welchen Gründen wurde der Vertrag aufgelöst? c. Handelt es sich um einen Angestelltenvertrag? Wenn nein, um welche Vertragsart handelt es sich dann? d. Welche Seite bat um vorzeitige Vertragsauflösung? e. Zu welchem Zeitpunkt wurde der/die Betreffende freigestellt? f. Zu welchem Zeitpunkt wurde der Vertrag jeweils aufgelöst? g. Welchen Zeitraum umfasste die ursprüngliche Vertragslaufzeit jeweils? h. Welche vertraglichen Regelungen gab es bezüglich einer etwaigen vorzeitigen Vertragsauflösung? i. Wie lange wurden wie viele Bezüge weitergezahlt? j. Gab es eine Abfindungszahlung, wenn ja, in welcher Höhe?

Hier die Anfrage lesen.

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