Anfrage: „Hamburger Innovations-Wachstumsfonds“: Kommt da noch was vom Senat? (II)

Am 20. Januar 2016 wurde der Senat mit der von der Bürgerschaft beschlossenen Drs. 21/2770 ersucht, den Aufbau eines „Hamburger InnovationsWachstumsfonds“ unter dem Dach der IFB zu prüfen und konzeptionelle Überlegungen zu dessen Umsetzung anzustellen. Der Bürgerschaft sollte Mitte des Jahres 2016 über die Ergebnisse der Prüfung Bericht erstattet werden. Ein Bericht liegt bisher nicht vor. Zudem ist auch über private Beteiligungen und die Einbindung potenzieller Kapitalgeber nichts bekannt.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Wann wird der Senat die Bürgerschaft über die Ergebnisse der Prüfungen zum Aufbau eines „Hamburger Innovations-Wachstumsfonds“ informieren?

2. Warum sind die Ergebnisse der Prüfungen nicht im 2. Quartal, wie in der Drs. 21/2770 gefordert, vorgelegt worden? In welchem Zeitrahmen ist nun ein Bericht geplant?

3. Wie ist der aktuelle Stand der Prüfungen des Senats zum Aufbau des „Hamburger Innovations-Wachstumsfonds“? a. Was sind die bisherigen Ergebnisse der Prüfung? b. Welche konzeptionellen Überlegungen zur Umsetzung des Fonds gibt es bisher? c. Gibt es Verzögerungen im Prüfungsprozess und bei den Planungen für ein Konzept? d. Wie viele Gespräche haben Vertreter der IFB und der Freien und Hansestadt Hamburg bisher mit welchen relevanten Akteuren und privaten Investoren geführt (bitte mit Datum und Monat sowie den jeweiligen Gesprächspartner aufführen)?

4. Wurden bereits private Investoren gefunden, die sich verbindlich am „Hamburger Innovations-Wachstumsfonds“ beteiligen werden? a. Wenn ja, wie viele in welchem Umfang wurden gefunden und wer hat Investitionen verbindlich zugesagt? b. Steht der Hamburger Senat mit weiteren potenziellen Kapitalgebern in Kontakt? c. Wenn nein, wann plant der Senat, potenzielle Kapitalgeber in das Projekt einzubinden und welche Strategie wird verfolgt, um den Anteil der privaten Investitionen am Fonds zu maximieren?

5. Was hat die frühzeitige Einbindung potenzieller Kapitalgeber in Bezug auf die Abstimmung der Rahmenbedingungen bisher gezeigt?

6. Liegen bereits Erkenntnisse vor, wie der „Hamburger InnovationsWachstumsfonds“ optimal durch den Senat und insbesondere durch die IFB unterstützt werden kann? a. Wenn ja, welche Erkenntnisse wurden gewonnen und wie soll die Unterstützung im Detail aussehen? b. Wenn nein, wann wird die Prüfung abgeschlossen sein und wann werden deren Ergebnisse veröffentlicht werden? c. Wird es Zuwendung aus dem Hamburger Haushalt geben? Wenn ja, in welcher Höhe und in welchem Zeitrahmen?

7. Wurden bereits Kriterien zur Auswahl der Unternehmen, die Mittel aus dem „Hamburger Innovations-Wachstumsfonds“ erhalten sollen, festgelegt? Wenn ja, welche? Wenn nein, wann ist dies geplant?

8. Welche Behörden und anderen zuständigen Stellen sind an den Prüfungen und Planungen für ein Konzept wie beteiligt?

9. Hat die Prüfung der Einbindung von Bundes- und EU-Mitteln bereits stattgefunden? a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis wurde die Prüfung abgeschlossen? b. Wenn nein, warum nicht und wann ist mit dem Ergebnis zu rechnen?

10. Mit welchen Förderprogrammen und -instrumenten kann der „Hamburger Innovations-Wachstumsfonds“ grundsätzlich kombiniert werden und welche davon würden sich nach Ansicht des Hamburger Senats am besten eignen?

Hier die Anfrage lesen.

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