Michael Kruse

Anfrage: Hamburger Wirtschaftsförderung – Wann kommt die Flächenvergabe aus einer Hand endlich?

Die Vergabe von Flächen ist in Hamburg nicht zufriedenstellend. Seit Jahren sind Industrie- und Gewerbeflächen in Hamburg knapp (vergleiche zum Beispiel Drs. 21/3113 vom 09. Februar 2016), obwohl ein Vorrat von sofort verfügbaren städtischen gewerblichen Bauflächen in einer Größenordnung von 100 Hektar mit dem Senat im Rahmen verschiedener Masterpläne vereinbart worden ist. Viele Unternehmen bekommen nicht die Flächen in der Größenordnung, wie sie diese dringend benötigen. Dies betrifft auch die Flächen im Hafen. Nach dem rot-grünen Koalitionsvertrag soll nun die HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH (HWF) zu einer One-StopAgency für Ansiedlung und Investitionen ausgebaut werden. Ziel muss es sein, kleine und mittelständische Unternehmen langfristig bei der Flächenvergabe zu unterstützen und die Ansiedlung von Start-ups voranzubringen. Mit seiner trägen Flächenentwicklungspolitik bremst der Senat das Wachstum am Standort Hamburg. Trotz vielfacher Versprechungen gibt es bisher keine Flächenvergabe aus einer Hand.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Ist die HWF mittlerweile zu einer One-Stop-Agency für Ansiedlungen und Investitionen ausgebaut worden? a. Wenn ja, seit wann? b. Wenn ja, kann die HWF nun verbindliche Zusagen an die Unternehmen geben und damit zum Beispiel die letztverbindliche Entscheidung über die Vergabe von städtischen Wirtschaftsförderungsflächen treffen? c. Wenn ja, betrifft dies auch die Vergabe von Flächen im Hamburger Hafen? d. Wenn ja, was wird sich an der Struktur beziehungsweise dem Personal der HWF ändern? e. Wenn ja, wie wird nun zielgerichteter und schneller auf die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere von Start-ups bei der Flächenvergabe eingegangen? f. Wenn ja, wie wird sich die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsförderern in der Metropolregion gestalten? g. Wenn nein, warum nicht, wann wird dies erfolgen und wie plant der Senat die Umsetzung?

2. Wurden die Erschließung und die Vermarktung zusätzlicher Gewerbegebiete dauerhaft auf die HWF übertragen? a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn nein, warum nicht und wann wird dies erfolgen?

3. Wie werden die HWF und die bezirklichen Zentren für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ) enger zusammen arbeiten, um schnellere und verlässlichere Entscheidungen für die Unternehmen herbeizuführen?

4. Wie werden die Handelskammer, die Hamburg Marketing GmbH, die Hamburg Tourismus GmbH, die IFB, HamburgAmbassadors und das Hamburg Welcome Center verstärkt in die Arbeit der HWF einbezogen?

5. Hat die HWF ein Dienstleistungspaket für kleine und mittlere Unternehmen entwickelt, um damit im Ausland für Hamburger Unternehmen zu werben? Wenn ja, seit wann und welche Kooperationen mit der HMG gibt es dabei? Wenn nein, warum nicht?

6. Welche weiteren Maßnahmen befinden sich beim Senat in Umsetzung, um stärker als bisher die Vorteile Hamburgs als attraktiven Wirtschaftsstandort für Unternehmen im In- und Ausland herauszustellen?

Hier die Anfrage lesen.

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