Michael Kruse

Anfrage: Hamburgs Hafeninfrastruktur zukunftsfest machen, hier: „Central Terminal Steinwerder (CTS)“ (II)

Die Entwicklung neuer Flächen im Bereich des Mittleren Freihafens ist für die Wettbewerbsfähigkeit und Stärkung des Hamburger Hafens von großer Bedeutung. Dabei bietet die Fläche gute Bedingungen für Unternehmensansiedlungen. Auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Innovation am 25. Februar 2016 hat der Senat vier mögliche Varianten für die Weiterentwicklung des CTS vorgestellt. Unklar war bisher, welche Variante der Senat favorisiert und wie der Stand der Prüfungen der einzelnen Varianten tatsächlich ist. Nach aktuellen Presseberichten hat es im Aufsichtsrat der HPA eine Grundsatzentscheidung zur Entwicklung der Flächen gegeben.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Welche Überlegungen hinsichtlich der Nutzungsvarianten des CTS beziehungsweise der Weiterentwicklung des Areals verfolgt der Senat derzeit? Auf welchem Stand sind die Prüfungen?

2. Welche Variante wird derzeit vom Senat beziehungsweise der HPA bevorzugt? a. Variante CTS light b. Variante Verfüllung Travehafen c. Variante Steinwerder Süd d. Variante Steinwerder Süd + Travehafen

3. Welche Abwägungen der Handlungsoptionen haben gegebenenfalls mit welchem Ergebnis stattgefunden?

4. Gibt es Abweichungen von den ursprünglichen Überlegungen? Wenn ja, welche und warum?

5. Welche Vorzugsvariante ist im Aufsichtsrat der HPA wann thematisiert worden?

6. Wird das Kreuzfahrtterminal Steinwerder als Teil eines größeren Umbaus im Hafengebiet Steinwerder ausgebaut werden? a. Wenn ja, wann und mit welchen Möglichkeiten der Nutzungen? b. Warum hat sich der Aufsichtsrat für diese Variante entschieden? c. Gab es im Vorfeld dazu Gespräch auch mit Reedereien? Wenn ja, mit welchen und mit welchem Ergebnis? Für welche Schiffsgrößen, Kapazitäten an Passagieren ist der Ausbau geplant? d. Welche der Varianten in Frage 2. wird den Planungen zugrunde gelegt werden?

7. Inwieweit wird auch die Variante eines Baus für ein neues Kreuzfahrtterminals weiter in Betracht gezogen und wann wird es dazu eine abschließende Entscheidung geben?

8. Wann wird begonnen das Planfeststellungsverfahren zur Genehmigung des Hafenumbaus zu beantragen? Stimmt es, dass der HPA dazu Mittel in Höhe von 5,9 Millionen Euro bewilligt wurden? Wenn nein, Mittel in welcher Höhe wird die HPA dazu erhalten?

9. Wie soll die Flächenentwicklung in Steinwerder finanziert werden? Aus welcher Produktgruppe welchen Haushaltsplans werden dazu wann Mittel in welcher Höhe bereitgestellt?

10. In welchen Jahren sollen dabei jeweils Mittel in welcher Höhe abfließen?

11. Wie wirkt sich die Verwendung der Mittel für die Entwicklung Steinwerders auf die übrigen Projekte im Bereich „Allgemeine Hafeninfrastruktur“ aus?

12. Wann soll die derzeit geplante Ausbauvariante realisiert sein?

13. In welchem Zeitrahmen wird eine Vermarktungsstrategie mit welchen Beteiligten entwickelt?

14. Wann wird der Umbau der Fläche mit welcher konkreten Zielsetzung ausgeschrieben?

Hier die Anfrage lesen.

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