Michael Kruse

Anfrage: Handelsbeziehungen zum Iran – Was unternimmt der Senat für Hamburger Unternehmen?

Am 16. Januar 2016 erfolgten Sanktionslockerungen bezogen auf das gegen die Islamische Republik Iran (Iran) verhängte Embargo. Die Lockerung der Sanktionen umfasst unter anderem die Aufhebung von Wirtschafts- und Finanzsanktionen und die Entlistung von Unternehmen und Personen, insbesondere solcher des Energie- und Finanzsektors. Seitdem planen viele Bundes- und Ländervertreter Delegationsreisen, um die Handelsbeziehungen mit dem Iran wiederzubeleben beziehungsweise auszubauen und die Wirtschaft zu unterstützen. Über 350 Hamburger Unternehmen haben Geschäftsbeziehungen mit dem Iran, etwa 500 Hamburger Unternehmen werden von Iranern geführt. Für den Hamburger Senat ergibt sich ebenfalls eine Chance, durch gezielte Reisen und Maßnahmen die Unternehmen in Hamburg in ihren wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran zu unterstützen. Gerade vor dem Hintergrund sinkender Zahlen im Containerumschlag im Hamburger Hafen könnten hier positive Akzente gesetzt werden. Die dringend gebotene Diversifizierung der Handelsströme im Hamburger Hafen könnte durch weitere Handelspartner wie den Iran erfolgen.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde eine Reise in den Iran zu unternehmen?

a. Wenn ja, wann und für wie lange?

b. Wenn ja, wer wird vonseiten der Freien und Hansestadt Hamburg daran teilnehmen?

c. Wenn ja, ist geplant Vertreter von Verbänden, Vereinen, Kammern sowie Unternehmen daran teilnehmen zu lassen? Welche weiteren Gruppen sind als Teilnehmer geplant?

d. Wenn ja, welche Themen sollen mit wem besprochen werden? e. Wenn nein, warum nicht?

2. Inwieweit hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde Kenntnis darüber, ob bereits Reisen von Hamburger Verbänden, Vereinen, Kammern in den Iran unternommen wurden beziehungsweise geplant sind, um die Wirtschaft zu unterstützen (bitte darlegen)?

3. Wie hoch ist das Volumen des Außenhandels von Hamburg mit dem Iran (bitte das Außenhandelsvolumen von 2013 bis 2015 darstellen)?

4. Hat der Senat eine Prognose für das Wachstum des Außenhandels mit dem Iran nach den Lockerungen der Sanktionen?

5. Hat der Senat Maßnahmen ergriffen, damit die Handelsbeziehungen zwischen der Hamburger Wirtschaft und dem Iran ausgebaut werden können? Wenn ja, welche und wie werden Verbände, Vereine und Kammern darin eingebunden? Wenn nein, warum nicht?

6. Welche Strategie hat der Senat, um die Handelsbeziehungen mit dem Iran im Sinne der Unternehmen zu stärken? Wie kann Hamburg wieder an die traditionelle Rolle als wichtigste Drehscheibe für den deutschen Iran-Handel anknüpfen?

7. Welche wirtschaftlichen Sektoren können von stärkeren Handelsbeziehungen mit dem Iran in Hamburg profitieren?

Hier die Anfrage lesen.

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