Michael Kruse

Anfrage: Hat die Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) einen „Frühstücksaufsichtsrat“?

Gemäß Presseberichten haben die Minderheitenaktionäre auf der Hauptversammlung der HHLA am 16. Juni 2016 heftige Kritik am Aufsichtsrat geübt. Sie seien enttäuscht über die Kursentwicklung der letzten Jahre. Der Aufsichtsrat der HHLA würde die Interessen der freien Aktionäre nicht im Fokus haben. Der Chef des Aufsichtsrats wurde von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz als „Frühstücksaufsichtsrat“ bezeichnet.

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Ist es zutreffend, dass auf der vergangenen Hauptversammlung der HHLA von Aktionären bemängelt wurde, dass der Aufsichtsrat unzureichend besetzt sei? a. Wenn ja, wie hat der Aufsichtsrat der HHLA dazu Stellung genommen? b. Wenn ja, wie haben sich der Senat, die HHLA beziehungsweise die aufsichtführenden Behörden gegenüber der geäußerten Kritik positioniert? c. Wenn ja, welche Konsequenzen zieht der Senat aus der Kritik?

2. Wie bewertet der Senat das Verhältnis vom Aufsichtsratsvorsitzenden der HHLA zu den Anlegern? Gibt es aus Sicht des Senats Schwierigkeiten? Wenn ja, welche und warum?

3. Wie schätzt der Senat die bisherige Amtsführung des Aufsichtsratsvorsitzenden der HHLA ein?

4. Wie bewertet der Senat die Qualität des Aufsichtsrates der HHLA insgesamt?

5. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass der Aufsichtsratsvorsitzende zeitgleich als Vorsitzender der Logistik-Initiative Hamburg tätig ist? a. Gibt es hierbei Interessenskonflikte? b. Ist diese Ämterhäufung sachgerecht? c. Wäre es mit Blick auf den angekündigten Umbau der HHLA und den seit Jahren stattfindenden Wertverfall nicht angezeigt, vom Aufsichtsratsvorsitzenden zu verlangen, sich ganz auf diese Aufgabe zu konzentrieren und dem Vorstand bei der Neuausrichtung der HHLA behilflich zu sein?

d. Gibt es vor dem Hintergrund steigender Anforderungen Überlegungen, die Rolle des Aufsichtsratsvorsitzenden weiter zu professionalisieren? Wenn ja, wie?

6. Ist der Senat mit der Kursentwicklung der HHLA seit Börsengang zufrieden? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

7. Welche Aufgaben kommen dem Aufsichtsratsvorsitzenden bei der HHLA aus Sicht des Senats zu? Beschränkt sich seine Tätigkeit auf eine reine Kontrollfunktion oder kommen ihm aus Sicht des Senats auch Mitwirkungsaufgaben bei der Formulierung der Unternehmensstrategie sowie des Risikomanagements zu? Gibt es hierfür Zielvorgaben?

8. Wurde bereits darüber nachgedacht, die Arbeit des Aufsichtsratsvorsitzenden durch externe Berater – im Rahmen einer Überprüfung des gesamten Gremiums – überprüfen zu lassen, zum Beispiel durch eine anonyme Befragung der Vorstandsmitglieder sowie des Aufsichtsrats, wie dies in börsennotierten Unternehmen bereits üblich ist?

9. Sollten die freien Aktionäre mehr Gewicht erhalten? Wenn ja, wann und wie? Wenn nein, warum nicht?

10. Wann wurde jeweils welcher Aufsichtsrat gewählt beziehungsweise verlängert und warum geschah dies?

11. Warum wird der Aufsichtsrat nicht ausschließlich nach wirtschaftlicher Expertise, sondern nach politischen Kriterien besetzt?

12. Welche Voraussetzungen sollte eine Person mitbringen, um die Kriterien für den Aufsichtsrat der HHLA zu erfüllen?

13. Wie erklärt sich der Senat die hohe Zahl der Nein-Stimmen bei der Wahl von Staatsrat Dr. Bösinger in den Aufsichtsrat der HHLA?

Hier die Anfrage lesen.

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