Michael Kruse

Anfrage: Haushaltsplan 2017/2018 – Regnet es auch Sterntaler für die Wirtschaftsbehörde?

Dem rot-grünen Senat unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD) fällt es in den vergangenen Wochen entweder offenbar zunehmend schwer, Details der Einzelpläne (EP) des Haushaltsplans 2017/2018 für sich zu behalten und somit einen ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte sicherzustellen, oder aber es liegt angesichts der diversen Medienberichte die Schlussfolgerung nahe, dass ihm die einschlägigen Daten bereits hinreichend veröffentlichungssicher vorliegen. Fakt ist in jedem Falle, dass bereits Monate vor offizieller Vorlage und Einbringung des Haushaltsplans 2017/2018 in die Bürgerschaft vom Senat Stück für Stück Informationen hieraus an die Medien lanciert und kommentiert werden, während Bürgerschaftsabgeordnete zeitgleich bestenfalls ausweichende Antworten auf Parlamentarische Anfragen erhalten.1 Den diversen Stellungnahmen aus Senatskreisen und der rot-grünen Regierungskoalition ist dabei letztlich zu entnehmen, dass alle Behörden 2017/ 2018 deutlich mehr Geld zur Verfügung haben werden, so also offenbar auch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI). Dies klingt jedoch alles eher nach planlosem „Gießkannenprinzip“ als nach politischer Schwerpunktsetzung. Eine entsprechende Überprüfung der Bedeutung und Belastbarkeit der „Mehr Geld für alle“-Aussage des Senats ist folglich – auch und gerade angesichts der Wichtigkeit der Infrastruktur für eine Wirtschaftsmetropole wie die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) – angezeigt.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation mit Katja Suding, MdHB den Senat:

1. Wie haben sich mit Sachstand der 14. Buchungsperiode 2015 die IstGesamtkosten sowie die Ist-Auszahlungen für Investitionen des EP 7 der BWVI entwickelt2 ? a. Wie hoch war der jeweilige mit dem ursprünglichen Haushaltsplan beschlossene Planwert für 2015? b. Welcher Kosten- beziehungsweise Auszahlungsanteil entfällt auf die Produktgruppe (PG) 270.05 (Hafen) sowie auf jeweils welche Investitionen des Aufgabenbereichs (AB) 270? (Bitte jeweils Plan und Ist 2015 angeben.)

2. Wie hoch liegen die Gesamtkosten des EP 7 sowie der PG 270.05 im Jahr 2016? Wie hoch liegen die Ist-Auszahlungen für Investitionen des gesamten EP 7 sowie für jeweils welche Investitionen des AB 270 im Jahr 2016? (Bitte für beide Fragen ursprünglichen und fortgeschriebenen Plan sowie bisheriges monatsaktuelles Ist angeben.)

3. Wie hoch sind die oben genannten Werte für die Gesamtkosten des EP 7 und der PG 270.05 sowie für die Auszahlungen für Investitionen des EP 7 und jeweils welche Investitionen des AB 270 im Haushaltsplan 2017/2018 angesetzt? (Bitte jahresweise angeben.) Inwieweit weichen die Daten von den vom Senat am 22.06.2016 auf der Landespressekonferenz vorgestellten Zahlen für den EP 7 ab?

4. Wie hoch lagen die Zuwendungen aus dem Haushalt an die Hamburg Port Authority AöR (HPA) im Jahr 2015? Wie hoch sollen sie 2016 bis 2018 liegen? (Bitte jahresweise auflisten.)

Hier die Anfrage lesen.

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