Michael Kruse

Anfrage: HSH Nordbank – Wie gelingt der Übergang der Einlagensicherungsfonds?

Im Rahmen der gesetzlichen Einlagensicherung sind Einlagen bis zu 100.000 Euro bei Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen über die gegenseitige Institutssicherung, bei Summen darüber hinaus auf freiwilliger Basis im Rahmen des Haftungsverbundes besichert. Bei den privaten Banken haftet bis zur gesetzlichen Grenze von 100.000 Euro die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken, für Summen darüber hinaus der freiwillige Einlagensicherungsfonds deutscher Banken.
Im Falle der erfolgreichen Privatisierung der HSH Nordbank ist über einen Wechsel der Bank zwischen den genannten Einlagensicherungssystemen zu entscheiden.
Gemäß § 94 Absatz 4 der Rahmensatzung für das Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe, dem auch die HSH Nordbank angehört, endet deren Mitgliedschaft dabei zwei Jahre nach entsprechender Feststellung des Kontrollorgans des Sicherungssystems.
Der Bundesverband deutscher Banken fordert offenbar jedoch mindestens drei Jahre Übergangszeitraum. Gemäß § 3 Absatz 1 lit. g der Statuten des Einlagensicherungsfonds deutscher (Privat-)Banken ist bei Neuaufnahme von Banken in den Fonds zudem ein Risikoeinschätzungsverfahren durchzuführen und hierbei ein Rating von mindestens BBB+ oder besser zu erzielen. Derzeit bewerten die Ratingagenturen Moody’s und Fitch langfristige Einlagen sowie langfristige unbesicherte Verbindlichkeiten der HSH Nordbank mit einem Rating von Baa3 beziehungsweise BBB-.

Vor diesem Hintergrund habe ich den Senat gefragt:
Hier die Kleine Anfrage und die Antworten des Senats lesen.

 

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