Michael Kruse

Anfrage: hsh portfoliomanagement AöR (V) – Abwicklung mit oder ohne Plan?

Die hsh portfoliomanagement AöR hat von der HSH Nordbank zum 30.06.2016 notleidende Schiffskredite (NPL) im Buchwert von 5 Milliarden Euro exposure at default (EAD) zu einem gutachterlich ermittelten Marktpreis von rund 2,4 Milliarden Euro übernommen. Da es sich bei der hsh portfoliomanagement AöR um eine landesrechtliche Abwicklungsanstalt im Sinne des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (FMStFG) handelt, muss sie auf Grundlage von § 8b Absatz 1 Nummer 3 FMStFG i.V.m. § 8a Absatz 4 Nummer 6 FMStFG bereits vor Übernahme der NPL über einen detaillierten Abwicklungsplan verfügen.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. In welchem Zeitraum und bis wann genau wurde der erste Abwicklungsplan der hsh portfoliomanagement AöR durch wen erstellt?

2. Inwieweit war die Interimsgeschäftsführung sowie die derzeitige Geschäftsführung der hsh portfoliomanagement AöR in seine Entwicklung involviert?

3. Wann wurde der Abwicklungsplan der Geschäftsführung der hsh portfoliomanagement AöR erstmalig vorgelegt? Wann wurde er dem Verwaltungsrat erstmalig vorgelegt? Wann genau wurde er durch diesen und/oder die Trägerversammlung genehmigt?

4. Wie viele Seiten umfasste beziehungsweise umfasst dieser erste Abwicklungsplan?

5. Enthielt beziehungsweise enthält er belastbare Aussagen zur Abwicklung zu dem Umgang mit Schiffen nach Risikoklassen?

6. Enthielt beziehungsweise enthält er bereits belastbare Aussagen zur Abwicklung jeder einzelnen der übernommenen Risikopositionen, mithin der einzelnen NPL? a. Wenn ja, bis jeweils wann soll jeweils welches Volumen der übernommenen NPL abgebaut werden? Wie vielen Schiffen entspricht dies etwa? Mit welchen jährlichen Erlösen wird dabei jeweils gerechnet? (Bitte jahresweise auflisten.) b. Wenn nein, warum nicht? Warum ist dies nach Auffassung des Senats kein Verstoß gegen die Vorgaben des FMStFG?

7. Gibt es mittlerweile bereits eine Neufassung des Abwicklungsplans oder den Entwurf einer solchen beziehungsweise wird derzeit hieran gearbeitet? a. Wenn ja, seit wann liegt diese Neufassung vor beziehungsweise bis wann soll sie vorliegen?

b. Welche Änderungen haben sich gegenüber dem ersten Abwicklungsplan ergeben, insbesondere bezüglich des Abwicklungszeitraums und -volumens?

Hier die Anfrage lesen.

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