Michael Kruse

Anfrage: hsh portfoliomanagement AöR (VI) – Abwicklung mit oder ohne genehmigtem Plan?

Mit Drs. 21/5409 hatte der Senat erste Angaben zum Abwicklungsplan für das durch die hsh portfoliomanagement AöR übernommene Portfolio an notleidenden Schiffskrediten, sogenannten non-performing loans (NPL), gemacht. Der erste Abwicklungsplan wurde dem Verwaltungsrat den Angaben zufolge am 27.06.2016 „vorgestellt“.

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Hat der Verwaltungsrat der hsh portfoliomanagement AöR dem ihm am 27.06.2016 vorgestellten Abwicklungsplan noch am selben Tag oder später zugestimmt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

2. Inwieweit hat der Verwaltungsrat zwischenzeitlich und wann genau einer anderen Fassung des Abwicklungsplans als der ihm am 27.06.2016 vorgelegten zugestimmt? Etwa welches Volumen beziehungsweise welchen Anteil am Gesamtportfolio hatten die Änderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung?

3. Bis wann soll die „Fortschreibung und Konkretisierung der Abwicklungsplanung“, die sich „aufgrund von Anpassungen am Übertragungsportfolio und zwischenzeitlich zusätzlich verfügbarer Kreditinformationen“ ergeben hat, abgeschlossen sein1 ? a. Wann genau haben sich die besagten Anpassungen und zusätzlichen verfügbaren Kreditinformationen ergeben? b. Inwieweit haben diese zu welcher Änderung der Daten geführt, die den Abgeordneten der Bürgerschaft und in Teilen auch der Öffentlichkeit in Form von Eckdaten über das Portfolio auf Grundlage der entsprechenden PwC-Studien jüngst zur Verfügung gestellt wurden?

4. Wann genau fanden im bisherigen Jahresverlauf 2016 Sitzungen der Trägerversammlung der hsh portfoliomanagement AöR statt? Für jeweils wann sind weitere Sitzungen terminiert? a. Jeweils wann stand sowie steht die Genehmigung des Abwicklungsplans auf dem Tagesordnungsentwurf?

b. Wie oft und jeweils wann wurde dieser Tagesordnungspunkt gegebenenfalls wieder von der Tagesordnung heruntergenommen oder vertagt? c. Stand die Genehmigung des Abwicklungsplans bereits einmal zur Abstimmung in der Trägerversammlung, wurde dabei jedoch nicht erteilt? Wenn ja, jeweils wann war dies aus jeweils welchen Gründen der Fall?

5. Ist es möglich oder bereits geplant, den Abgeordneten der Bürgerschaft den Abwicklungsplan zur vertraulichen Einsichtnahme vorzulegen? Wenn nein, warum nicht?

6. Wurde bereits das gesamte geplante NPL-Volumen von rund 5 Milliarden Euro exposure at default (EAD) zum vereinbarten Kaufpreis von circa 2,4 Milliarden Euro zum 30.06.2016 übertragen? Wenn nein, jeweils welches Volumen wurde bislang jeweils wann genau auf die hsh portfoliomanagement AöR übertragen? Jeweils wann sollen jeweils welche weiteren Volumina übertragen werden?

Hier die Anfrage lesen.

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